CDU und CSU haben bei der Pendlerpauschale weiterhin keine gemeinsame Linie. Macht nichts - in Erding demonstrieren sie trotzdem Einigkeit. Nur die Mimik von Huber und Beckstein will nicht so recht ins Bild passen.
Es ist zwei Minuten vor Zwölf, als Kanzlerin Angela Merkel eine Lobeshymne auf Bayern beginnt. Sie rühmt die grandiose Wirtschaftspolitik, die Vollbeschäftigung in der Region Erding. Bayern sei ein "herausragendes Vorbild" für Deutschland.
Unionsspitzen: Erwin Huber, Angela Merkel, Günther Beckstein (v.l.n.r.) (© Foto: dpa)
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Die CSU-Granden Günther Beckstein und Erwin Huber, die rechts und links neben ihr an den Rednerpulten in der Erdinger Stadthalle stehen, könnten strahlen vor Freude. Tatsächlich aber blicken sie auf den Boden, Hubers Mundwinkel zeigen nach unten, Beckstein beißt sich auf die Lippen, er kneift die Augen zusammen.
Die Unions-Spitzenvertreter wollten Geschlossenheit zeigen und sich alle als Gewinner des Strategiegipfels präsentieren. Jeder auf seine Art. In den Gesichtern war aber abzulesen, wie sehr sie zuvor um ihre Positionen gekämpft haben.
Linientreue Kanzlerin
Auf dem Strategiegipfel der Union hatte es in rustikalem Ambiente eines bayerischen Wirtshauses harte Diskussionen über die gemeinsame Steuerpolitik gegeben. Als Merkel von einem "offenen und kameradschaftlichen Umgang" spricht und ein Lächeln versucht, bleiben die Gesichtszüge Hubers und Becksteins unbewegt.
Im Ringen um die Pendlerpauschale konnte die CSU-Spitze die Kanzlerin nicht auf ihre Seite ziehen. Zwar gelte das neue Leitmotiv "Mehr Netto vom Brutto" für beide Unionsparteien, sagte Merkel. "Wir müssen aber raus aus dem Leben auf Pump, wir wollen die Menschen solide entlasten."
Sie blieb bei ihrer Linie: Erst durch einen sanierten Haushalt entstünden Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Merkel geht diesen unpopulären Weg, weil sie überzeugt ist, dass die Bürger keine Politik honorieren, die nur auf Stimmungen reagiert. Sie will Verlässlichkeit - und im Punkt Pendlerpauschale die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
CSU-Chef Huber wollte das nicht als Niederlage verstanden wissen. Er fühle sich von der Kanzlerin nicht im Stich gelassen. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bleibe aber ein wichtiges Thema auf der Agenda seiner Partei. "Die sehr stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel machen es nötig, etwas für die Bürger zu tun", sagte Huber.
Mehr Geld für Familien und Geringverdiener
Auch Beckstein wollte nicht mehr von einem "Riesenfehler" der CDU sprechen, wenn diese die Pauschale nicht zügig wiedereinführe. Der bayerische Ministerpräsident hielt sich zurück und bedankte sich stattdessen mit freundlichen Worten für die geplante Hilfe der "Freundin" im bevorstehenden Wahlkampf in Bayern.
Huber reagierte gereizt auf Nachfragen zum Thema Pendlerpauschale: "Bitte sehen Sie doch den Gesamtkontext!" Insgesamt sei die CSU sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. "Wir sind mit der eigenen Handschrift zufrieden."
Merkel deutete auf den übergroßen Schriftzug in ihrem Rücken: "Gemeinsam für Deutschland. Entschlossen für Bayern." Im Frühjahr 2009 werde die CDU ihr Steuerkonzept vorstellen und daraus mit der CSU ein "schlagkräftiges Konzept für Deutschland" schmieden.
Einigkeit besteht bei der Union, dass es bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden geben soll. Zudem soll es mehr Geld für Familien mit Kindern geben und Gering- und Normalverdiener entlastet werden. "Wir werden zum 1. Januar 2009 das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben", kündigte die Kanzlerin an. Zudem sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2009 von 3,3 Prozent auf dann 3,0 Prozent sinken.
"Qualität, Zuversicht, Lebensfreude"
Auf die Frage, wie es ihr denn in Erding gefallen habe, sagte die Kanzlerin charmant lächelnd, ihr habe der Slogan der lokalen Weißbierbrauerei so gut gefallen: "Qualität, Zuversicht, Lebensfreude." Das habe sie hier auch verspürt.
Dann schaute sie nach draußen in den sonnigen, weiß-blauen Himmel: "Gestern waren die Wolken noch nicht so schön wie heute. Daran sieht man, wie die Entwicklung bei uns gelaufen ist."
Die Entwicklung, hakt Beckstein ein, sei ja insgesamt prima gewesen - und auf dem Höhepunkt natürlich nach dem 2:0-Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Polen am Vorabend. "Ich bin natürlich sehr glücklich, das ein Stürmer des FC Bayern die Tore geschossen hat", sagte der bayerische Ministerpräsident und zuckte vor Freude. "Da sind wir ganz unneidisch - wenn es zum Wohle Deutschlands ist", sagte Merkel und brach eilig zu einem wohl etwas leichteren Termin ins niederbayerische Straubing auf.
Zur Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft trifft die deutsche Kanzlerin dort auf Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Beckstein gab ihr mit auf den Weg: "Wir wünschen der Bundeskanzlerin, dass sie in Straubing einen erfolgreichen deutsch-französischen Gipfel absolvieren kann."
(sueddeutsche.de/bavo)
Szene München
Wer 6000 EURO p.a. an der Zapfsäule lässt, nur um zur Arbeit zu kommen, der sollte sich besser eine neue Wohnung suchen, statt über den Wegfall der Pendlerpauschale zu lamentieren.
Ausserdem senkt Deutschland so auch gleich den CO2-Ausstoss
Unverschämt.
Mir fehlen die Worte.
Warum kann denn nicht endlich der Bürger entlastet werden?
Alles reden sie nur und was passiert?
Nichts - einmal wieder lassen die "Spitzen-Politiker" nur heißen Brei von sich.
Die Mehr-Belastung durch den Wegfall der Pendlerpauschale bedeutet für einen Bürger mit Auto mit durchschnittlichem Verbrauch und einer Strecke (one-way) von 30 km, dass er jährlich 6.000 weniger hat - das ganze gleicht der Miete für eine 2-Zimmer-Wohnung im teueren Münchener Mietpflaster für 10 Monate!!!!
Somit zahlt man dank der "genialen" Idee die Pendlerpauschale abzuschaffen jetzt doppelt Miete!
Ich sage: Vielen Dank ihr tollen Politiker Deutschlands!!!
Nach dem Blick von Angela Merkel zu urteilen, muss Huber heute Abend zur Strafarbeit antreten. Möglicherweise muss er hundert mal schreiben:" Ich soll meiner Kanzlerin nicht Widersprechen". Aber trotzdem: Ein schönes, vielsagendes Bild !
... auf
www.wahlinfo-bayern.de
Dass sich die Kanzlerin bei diesem bayerischen Kasperltheater als Gastschauspielerin verdingt hat, spricht - wenn man ihre Mimik, wie von Marcel Burkhardt geschildert, in Betracht zieht - nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit. Wer die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz so "verkohlt" und scheinbare Ergebnisse als "Erfolg" verkaufen will,
ver..rscht die Bürger.
Die Beliebigkeitskanzlerin sollte endlich offen zugeben, dass sie es nicht allen recht machen kann, weil sie im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart hat, als Huber und Beckstein es jetzt von ihr verlangen. Deshalb sollte sie sich auch ihre Lobeshymnen über Bayern schenken, das längst nicht so vorbildlich ist, wie die CDU/CSU-Granden es schildern.
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