Ein Kommentar von Nico Fried

Hinter Becks Überlegungen, die SPD notfalls mit Hilfe der Linkspartei an die Macht in Hessen zu bringen, steckt Kalkül: In einer fatalen Lage für seine Partei und ihn selbst entscheidet sich der SPD-Vorsitzende für volles Risiko.

Eines hat Kurt Beck noch niemand abgesprochen: seinen Machtinstinkt. Gemütlichkeit und Jovialität sind nur die Verkleidung eines Politikers, der knallhart handelt, wenn er glaubt, dass es ihm nützt.

Seinen Mangel an Autorität in der SPD hat der Parteivorsitzende vor einigen Monaten im offenen und gezielten Kampf mit Franz Müntefering abgelegt. Er hat dafür ein Thema ausgewählt - das Arbeitslosengeld -, bei dem er vorher das Gegenteil wollte. Doch es ging Kurt Beck in diesem Streit nur an zweiter Stelle um die Sache. Es ging ihm um den Sieg.

Nun steigt Beck wieder in den Ring - und zwar in einer noch höheren politischen Gewichtsklasse. Seine Worte, es werde "keinerlei aktive Zusammenarbeit" der SPD in Hessen mit der Linken geben, sind nichts anderes als die Bestätigung, dass er eine passive Zusammenarbeit toleriert. Die aber genügt Andrea Ypsilanti, um sich mindestens zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden wählen zu lassen. Es wäre der Tabubruch, da nützen alle Haarspaltereien nichts, dass es gar nicht um ein echtes Bündnis gehe.

Und dahinter steckt Kalkül: In einer fatalen Lage für seine Partei und ihn selbst entscheidet sich der SPD-Vorsitzende für volles Risiko - Beck schrödert.

Die Macht liegt auf der Straße

Noch einmal zur Erinnerung: Andrea Ypsilanti hat selbst am Tag nach der Wahl in Hessen klipp und klar gesagt, sie stelle sich nur dann einer Abstimmung im Parlament, wenn sie vorher über eine eigene Mehrheit ohne die Linke verfügt. Und alle Einlassungen Becks waren bis dato so zu verstehen, dass er das genauso sieht. Wenn es anders kommen sollte, haben Ypsilanti und Beck ihr Wort nicht gehalten. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Gibt es Gründe, diesen Glaubwürdigkeitsverlust in Kauf zu nehmen? Dafür sprechen die betonierten hessischen Verhältnisse, für die auch, aber nicht nur die SPD verantwortlich ist. Die Macht liegt auf der Straße, aber zugreifen kann nur, wer das Risiko eingeht, überfahren zu werden.

Dafür spricht der fragwürdige Regierungsanspruch eines Ministerpräsidenten Roland Koch, der meint, ein Vorsprung von 3000 Stimmen im Endergebnis wiege mehr als der Verlust von zwölf Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Dafür spricht, dass ein Land regiert werden sollte - und nicht nur geschäftsführend verwaltet.

Das wichtigste Argument für Beck jedoch dürfte sein, dass ihm sonst die Argumente ausgehen: Eine rot-grüne Regierung in Hamburg ist jenseits aller Wahrscheinlichkeit. In Niedersachsen hat die SPD krachend verloren. Verzichtet Beck auch noch darauf, in Hessen zu regieren, steht er ein halbes Jahr nach dem Parteitag, auf dem sich die SPD mit großer Suggestionskraft das Ende der Krise einredete, mit leeren Händen da. Deshalb wartet Beck nicht ab, sondern handelt jetzt.

Es spricht viel dafür, dass Beck vor allem die Machtverhältnisse in der eigenen Partei im Auge hat, wenn er nun nach der Macht in Wiesbaden schielt. Von der kommenden Woche an steht der SPD ein heftiger Richtungsstreit ins Haus. Wohin will man noch in der Großen Koalition? Wie soll man reagieren auf die drohende Eintrübung der Konjunktur? Und natürlich: Wie geht man weiter mit der Linken um?

Es ist deshalb kein Zufall, dass Beck den Plan für Wiesbaden schon jetzt ventiliert hat: Die Hessen-Frage wird alle anderen Themen in den Schatten stellen - und wer da nicht für Beck ist, der ist gegen ihn.

Die Große Koalition ist für Beck erledigt

Der SPD-Chef hat gute Erfahrungen mit einer solchen Konstellation. Genau so hat er Franz Müntefering kaltgestellt. Genau so hat er im Streit um das Arbeitslosengeld seine prominenten, aber letztlich einflusslosen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gedemütigt, die erst rumeierten und schließlich einknickten. Und genau so hat er es diesmal offensichtlich wieder vor: Sollen sie doch aufstehen, die gegen seinen Kurs sind. Haben sie eine Alternative? Inhaltlich? Personell?

Bundespolitisch ist Becks Signal ohnehin eindeutig und eigentlich auch nicht mehr überraschend: Die Große Koalition ist für den SPD-Chef erledigt. Er wird sich noch an das halten, was vereinbart wurde. Er wird an den Themen mitarbeiten, bei denen er sich Punkte für die SPD verspricht, und anderes blockieren. Aber Beck nimmt durchaus bewusst hin, dass ab sofort der Wahlkampf bis 2009 zum Dauerzustand wird, früher oder später wieder vor Neuwahlen in Hessen, in Bayern sowieso - und danach im ganzen Land. Für Beck, der stets nur mit einem Fuß in der Koalition stand, ist es ziemlich leicht, ganz auszusteigen.

Natürlich ist all dies die unappetitliche Seite der Politik. Es ist jene Taktiererei, mit der man riskiert, den großen Verdruss vieler Bürger noch zu steigern. Andererseits hat Beck stets kaum verschleiert, dass ihm die jetzige Regierung weniger wichtig ist als jene, die danach kommen soll. Eine zweite Große Koalition aber würde seine Partei zerreißen. Und die Ampel-Koalition ist eine Illusion, weil Westerwelles FDP anders ist als die Liberalen, die Beck in Rheinland-Pfalz so liebgewonnen hat.

Die Stimmung im Land hingegen ist wie gemacht für eine eindeutige Lagerbildung, für klare Kante. Das ist die Entscheidung, die Beck nun getroffen hat. Wer nichts mehr zu verlieren hat, der kann auch ohne Rücksicht auf Verluste handeln.

(SZ vom 22.02.2008/schä)