Ein Kommentar von Kurt Kister

Der Bruch des Versprechens, in Hessen keine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken zu billigen, wird sich für Parteichef Beck und seine Genossen nicht lohnen. Denn mit einer Annäherung an die Linke wird sich der Abwärtstrend der SPD nicht stoppen lassen.

Die Lebenserfahrung lehrt, dass es verschiedene Phasen der Lüge und ihrer Verarbeitung gibt. Zuerst sagt man, leichthin oder mit voller Absicht, die Unwahrheit. Nach der Aufdeckung der Lüge erklärt man sie möglichst rational und zeigt sich in Maßen schuldbewusst.

Bald allerdings geht man dazu über, die Lüge offensiv als einzige Handlungsmöglichkeit angesichts der veränderten Gesamtlage zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass man Widerredner als Moralapostel angreift und darauf hinweist, dass alle anderen ja auch lügen würden.

Was die Haltung der SPD zur Linkspartei angeht, befindet sich der SPD-Vorstand seit Montag zwischen der vorletzten und der letzten Phase. Die Lüge besteht darin, dass Parteichef Beck und die hessische Spitzenkandidatin vor der Wahl jedwede Kooperation oder auch nur Duldung durch die Linke vehement und immer wieder in Abrede gestellt haben.

Jetzt aber sieht es so aus, dass sich Andrea Ypsilanti, wenn die FDP nicht noch umfällt, wohl im April mit den entscheidenden Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wird wählen lassen. Der Berliner Parteivorstand hat ihr dies "freigestellt", auch um Kurt Beck nicht noch mehr zu beschädigen, als es Beck ohnehin schon selbst getan hat. Die Parteispitze heißt mit ihrem Beckschutzbeschluss auch die Wählertäuschung gut.

Fleisch vom SPD-Fleisch

Jeder Bürger mag selbst entscheiden, was er in Zukunft glauben möchte, wenn Beck vor einer Wahl ein Versprechen abgibt. Kontraproduktiv für die SPD ist der Prozess allemal - auch und vor allem im Hinblick auf den Umgang mit der Linken.

Diese Partei ist, zumindest im Westen, Fleisch vom Fleisch der SPD. Im Osten Deutschlands besteht die Linkspartei immer noch aus der Regionalpartei PDS, einer Art sozialistischen CSU für die ehemalige DDR. Sie ist dort vielerorts stärker als die SPD.

Im Westen sammelt sich einerseits die nicht SPD-affine, disparate Protestlinke in der Partei. Andererseits gibt es aber auch die Schröder-Enttäuschten aus DGB und SPD, angeführt vom Egosozialisten Lafontaine.

Der politische Hauptgegner dieses lautstarken Teils der Linkspartei ist die SPD. Der Abwärtstrend der SPD ist sicher nicht durch eine Annäherung an die Linkspartei zu stoppen. Im Bund ist die SPD unter 30 Prozent gefallen, in den Ländern versucht man zweitschlechteste Ergebnisse als Siege zu verkaufen. Die Wählerwanderungen hin zur Linkspartei oder zu den Nichtwählern sprechen Bände.

Nein, solange die SPD im Bund in Regierungsverantwortung ist, wird sich die Linkspartei im Westen auf Kosten der SPD stabilisieren - egal welche Kapriolen dem Pfälzer Großstrategen an der Parteispitze einfallen. Die SPD kann nicht zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sein.

Kurt Beck versucht genau dies und das wird dann "Linksruck" genannt. In Wirklichkeit ist es nicht mehr als ein ratloses Hin-und-her-Springen, ein Torkeln, das Beck als dynamisches Vorwärtsstreben zu verkaufen sucht.

(SZ vom 27.02.2008/gal)