Nach den massiven Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland wird in der Partei Kritik an der Führung laut: Einige Konservative werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem saarländischen Noch-Ministerpräsidenten Peter Müller einen konzept- und emotionslosen Wahlkampf vor.
Entsetzen bei diesen jungen CDU-Anhängern im Saarland: Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen ist eine parteiinterne Debatte über die richtige Strategie entbrannt.
(Foto: Foto: ddp)Klare Worte findet Josef Schlarmann, Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung verlangt von Kanzlerin Merkel, im verbleibenden Bundestagswahlkampf auf Inhalte zu setzen statt nur auf die Inszenierung ihrer Person. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", sagte er in der Financial Times Deutschland. "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten", sagte Schlarmann. Dabei gehe es aber nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
"Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten", sagte Schlarmann und gab damit Merkel eine Mitschuld an den miserablen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden."
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder kritisiert die bisherige Strategie der Union. Er fordert allerdings das Gegenteil von Schlarmanns Vorschlägen zur Versachlichung des Wahlkampfes: "Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen", sagte Mißfelder der Leipziger Volkszeitung.
"Die FDP ist unser Exklusivpartner"
Deshalb müsse die Union die Kampagne auf starke Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg konzentrieren. Mißfelder forderte außerdem eine klare Koalitionsaussage: "Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen. Die FDP ist unser Exklusivpartner."
Bei der Wahl des Koalitionspartners spielt für Mißfelder das Führungspersonal eine Rolle. Bündnisse zwischen Union, FDP und Grünen sehe er deshalb in absehbarer Zeit nicht: "Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie mit vernünftigen Führungspersonen um neue Mehrheiten werben wollen. Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter."
Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, fordert wie Mißfelder, die Partei müsse sich deutlich zur FDP als zukünftigem Koalitionspartner bekennen: Schließlich erwarte auch die Union eine Koalitionsaussage von der FDP. "Und da muss die Union auch selber glasklare Aussagen treffen", forderte er im Bayerischen Rundfunk. Bosbach sieht die Wahlergebnisse als "Weckruf" für die CDU. Es gebe keine "Dankeschön-Wahlkämpfe, sondern nur Bitteschön-Wahlkämpfe", beschrieb er die Ausgangslage für die letzten vier Wochen bis zur Bundestagswahl.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat unterdessen davor gewarnt, die hohen Verluste seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen überzubewerten. Das Abschneiden der CDU habe regionale, lokale oder möglicherweise personelle Ursachen gehabt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Daraus eine allgemeine Diagnose für die gesamte Situation der CDU in der Bundesrepublik abzuleiten, halte ich für nicht gerechtfertigt".
"SPD muss Farbe bekennen"
In der CSU wünschen sich viele mehr Substanz von der Kanzlerin, darunter auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Partei muss ein klares inhaltliches Profil zeigen". Man werde "mit Besonnenheit, aber mit Vollgas in die letzten vier Wochen gehen". Seehofer bekräftigte, dass seine Partei nach der Wahl nicht beim Sozialabbau mitmachen werde. Das heiße unter anderem "Hände weg vom Kündigungsschutz".
Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied fordert Merkel auf, den Wahlkampf in den kommenden Wochen aggressiver zu führen. Er sagte der Berliner Zeitung: "Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht hingegen keinen Grund für einen Strategiewechsel. Die SPD liege in Thüringen und Sachsen schließlich "meilenweit" hinter der Linkspartei. In Sachsen liege sie nur knapp vor den Liberalen. "Es wird für die SPD nicht zur Mobilisierung kommen", sagte Ramsauer. Die Sozialdemokraten müssten zudem jetzt "für die Länder Thüringen und Saarland klar Farbe bekennen" und erklären, ob sie Bündnisse mit der Linkspartei eingehen wolle, denn, so Ramsauer: "Wer den Segen auf Landesebene gibt, der gibt ihn auch bald auf Bundesebene."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schließt "Jamaika"-Koalitionen in Thüringen und dem Saarland nicht aus. Es werde Gespräche in den Ländern geben, und dabei könne "durchaus eine Kombination aus CDU, FDP und Grünen" herauskommen, sagte er im Deutschlandfunk. In einem anderen Punkt äußert er sich ähnlich deutlich: "Es wird keine Rote-Socken-Kampagne geben."
