Straßburg EU-Parlament fordert Ende der israelischen Siedlungspolitik

Die israelische Siedlung Ramot (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte zuletzt zu schweren Spannungen geführt.

Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Sie sprachen sich zudem für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union aus.

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO offiziell an, einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert - trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es auch zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Ein Deal, nur welcher?

Israels jüngste Entscheidung, nach Jahrzehnten erstmals wieder Siedlungen im Westjordanland zu errichten, könnte einen ernsten Streit mit den USA auslösen. Von Peter Münch mehr ...