Strafzölle und Atomabkommen Tusk: "Mit Freunden wie Trump braucht man keine Feinde"

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte den US-Präsidenten vor dem Gipfel in Sofia scharf.

(Foto: AP)
  • Auf dem EU-Gipfel in Sofia beschließen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Linie gegen die jüngsten Beschlüsse von US-Präsident Trump.
  • Das Atomabkommen mit Iran soll fortgeführt werden, notfalls will die EU-Kommission ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen aktivieren.
  • Bei den Strafzöllen verlangt die EU eine dauerhafte Ausnahme - und bietet im Gegenzug eine tiefere Partnerschaft im Bereich Energie an.

Die EU-Chefs reagieren auf die Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump beim Atomabkommen mit Iran und den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Wie nach Ende der Beratungen in Sofia verlautete, fanden die Staats- und Regierungschefs in beiden Bereichen eine "gemeinsame EU-Herangehensweise". Demnach will die EU an dem Atomabkommen festhalten, solange sich Iran daran hält. Zu den Stahlzöllen soll es weiter keine Handelsgespräche mit Washington ohne eine dauerhafte Ausnahme für die EU geben.

Die EU werde sich weiter "für ein auf Regeln beruhendes internationales System" einsetzen trotz der Entscheidungen der USA zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Atomvereinbarung mit Iran und der Verhängung von Strafzöllen, hieß es nach den vierstündigen Beratungen am ersten Gipfeltag in der bulgarischen Hauptstadt.

Tusk über Trump: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor Beginn des zweitägigen Treffens scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" verlangt. Er warf ihm "launenhaften Behauptungswillen" vor. "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", sagte Tusk.

Trump hatte am Dienstag vor einer Woche den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündet, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wieder in Kraft gesetzte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Damit europäische Unternehmen weiter in Iran tätig sein können, werde die EU nun nach Wegen suchen, um sie vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen, hieß es aus EU-Kreisen. Daneben wolle die EU aber auch Bedenken wegen der Rolle Irans in der Nahost-Region sowie wegen des Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen gegenüber Teheran ansprechen.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafandrohung verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten.

Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konnten sich die EU-Mitglieder den Angaben zufolge auf eine Linie einigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", hieß es. Erst wenn die Europäer eine "dauerhafte Ausnahme" von den Strafzöllen erhielten, seien sie bereit, über Handelsfragen zu sprechen. Die EU ist bisher nur bis zum 1. Juni ausgenommen.

Vorschläge zu neuer wirtschaftlicher Zusammenarbeit

Den USA machte die EU machte aber auch ein Angebot. Skizziert wurden bereits konkrete Bereiche für mögliche Verhandlungen mit Washington. Dazu gehörten eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs bei Industrieprodukten einschließlich Autos sowie eine Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Beschaffung, hieß es. Die Europäer schlugen auch "eine Vertiefung unserer Energiepartnerschaft" insbesondere im Bereich von Flüssiggas vor. Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Die Ergebnisse der Handelsgespräche müssten dabei mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein und das Ziel haben, "einen Handelskrieg zu vermeiden", verlautete aus den Kreisen. Dabei soll aber auch eine Reform der WTO angestrebt werden.

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