Strafzölle Trump hat kein Interesse an der Wahrheit

Niemand weiß, ob und wie lange der US-Präsident an den Strafzöllen festhalten wird. Seine Unverbindlichkeit und seine Lügen machen ihn aber nicht nur unberechenbar - sie spalten auch sein Land immer tiefer.

Kommentar von Christian Zaschke, New York

Nun hat US-Präsident Donald Trump es also doch getan: Die USA werden Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen. Betroffen sind die EU ebenso wie die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko. Die Maßnahmen sind in der Nacht zu Freitag in Kraft getreten. Nun weiß man bekanntlich nie bei Trump, oft genug ändert er seine Meinung innerhalb weniger Tage oder gar Stunden, aber diesmal scheint es ihm ernst zu sein. Die USA steuern auf einen massiven Handelsstreit mit einigen ihrer engsten Verbündeten zu.

Dass bis zuletzt unklar war, wie Trump in der Angelegenheit entscheiden würde, liegt daran, dass es selbst für die Verbündeten zunehmend unmöglich geworden ist, die Handlungen des Präsidenten vorherzusehen. Es wäre ebenso gut möglich gewesen, dass Trump die Zölle auf die lange Bank schiebt und lediglich als Druckmittel benutzt, um Zugeständnisse an anderen Fronten zu erzwingen. Immer noch möglich ist auch, dass die Zölle nur vorübergehend gelten. Wenn es bisher eine Lehre aus dieser Präsidentschaft gibt, dann die, dass nichts, was Trump sagt, wirklich verbindlich ist.

Trump macht Ernst

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Oft ist das, was Trump sagt, nicht bloß unverbindlich, sondern schlicht gelogen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht lügt. Am Donnerstag zum Beispiel schrieb er auf Twitter, er habe den früheren FBI-Direktor James Comey nicht wegen dessen Ermittlungen bezüglich einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl gefeuert. Dass er in der Vergangenheit intern gesagt hat, er habe Comey aus genau diesem Grund entlassen, ist ihm gleichgültig. In einem weiteren Tweet verbreitet er erneut die Lüge, sein Wahlkampfteam sei von Spionen infiltriert worden. Selbst Kommentatoren auf Trumps Haussender Fox News sind der Ansicht, dass das Blödsinn ist. Beide Tweets sind Ausdruck eines weiterreichenden Problems: Trump hat kein Interesse an der Wahrheit.

Es gab auch in der Vergangenheit große Lügner im Weißen Haus, doch kein amerikanischer Präsident hat so notorisch gelogen wie Trump. Die Washington Post hat die äußerst verdienstvolle Aufgabe übernommen, jede öffentliche Äußerung Trumps auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Bisher zählt sie mehr als 3000 Aussagen, die entweder falsch oder irreführend sind. Die Lüge ist Trumps wichtigstes Kommunikationsmittel.

Vergleichsweise harmlos ist es, wenn Trump aus Eitelkeit lügt

Während die Kritiker des Präsidenten sich in Debatten darüber verstricken, was genau eine Lüge ist, was eine Unwahrheit und was vielleicht bloß eine Übertreibung, feiern seine Anhänger ihn für seinen Stil. Sie sehen die dauernden Lügen als Teil von Trumps Unberechenbarkeit, und diese wiederum als Ausdruck seiner überragenden Verhandlungskunst. Dass er ein Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un ohne jede Vorbereitung zusagt, dann wieder absagt, und nun wohl doch wieder zusagt - in Augen der Trump-Fans folgt das einem genialischen Plan. Dass er den Verbündeten in Kanada, Mexiko und der Europäischen Union mit Strafzöllen droht, diese dann aussetzt und sie jetzt tatsächlich in Kraft treten lässt - ein ebenso ausgeklügeltes Manöver. Seine Anhänger empfinden es nicht als Makel, sondern als Qualität, dass man nie für bare Münze nehmen kann, was Trump sagt.

Vergleichsweise harmlos ist es, wenn Trump aus Eitelkeit lügt. Er ist ein notorischer Gernegroß. Wirklich gefährlich sind hingegen die Lügen, die das politische Leben in den USA betreffen. Indem Trump zum Beispiel fortwährend behauptet, er hätte mehr Stimmen als Hillary Clinton bekommen, wenn nicht Millionen illegale Einwanderer für seine Rivalin votiert hätten, unterminiert er das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem, mithin ins Rückgrat der Demokratie (Clinton hatte mehr Wählerstimmen als Trump erhalten, dieser konnte jedoch mehr Wahlmänner für sich gewinnen, was entscheidend ist). Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Millionen Menschen illegal abgestimmt haben.

Seit Kürzerem spricht Trump offen von einem "deep state", "tiefen Staat", der seine Präsidentschaft und mithin das Land zu untergraben versuche. Damit meint er vor allem die Beamten in Washington. Vom "tiefen Staat" sprachen lange nur die ganz argen Verschwörungstheoretiker. Der Präsident hat die These nun salonfähig gemacht, und seine Anhänger glauben ihm. Kürzlich gab Trump zudem offen zu, dass seine dauernde Medienkritik vor allem dem Zweck diene, das Vertrauen in Zeitungen und Fernsehsender zu zerstören, so dass niemand diesen glaubt, wenn sie negative Geschichten über ihn veröffentlichen.

Das hat zwei Effekte. Zum einen wird das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen unterminiert. Zum anderen führt es zu einer immer krasseren Spaltung im Land. Trumps Anhänger und seine Gegner stehen einander unversöhnlich gegenüber. Den New Yorker bewog das kürzlich zur denkbar radikalsten Analyse der Zustände: Wenn das so weitergehe, schrieb das Blatt, könne es in 15 Jahren zu einem neuen Bürgerkrieg kommen.

Gefahr im Verzug

Trump meint, er könne durch Abschottung die heimische Wirtschaft schützen. Die Geschichte hat Dutzende Male gezeigt, dass derlei Protektionismus nicht funktioniert und dem eigenen Land mehr schadet als nutzt. Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr...