Strafverfolgung von NS-Verbrechern Richter, Mörder und Gehilfen

1958 fand in Ulm der erste Prozess zur Judenvernichtung statt. Die Causa kam nur aus Zufall in Gang - einer der Mörder verhielt sich zu dreist.

Von Franziska Augstein

Der Ulmer Einsatzgruppenprozess, der am 28. April 1958 begann, war eine Sensation. Erstmals stand die Vernichtung der Juden im Mittelpunkt eines großen Prozesses, und die Urteile, die am 29. August 1958 ergingen, prägten die weitere Rechtsprechung.

Der Prozess führte dazu, dass in Ludwigsburg die "Zentrale Stelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen" eingerichtet wurde. Der Prozess und seine Folgen zeigen, wie die öffentliche Meinung zu den NS-Verbrechen stand. Sollten die demonstrierenden Achtundsechziger bloß Nachzügler gewesen sein, die aussprachen, was die meisten schon wussten?

Empörend fanden viele Kommentatoren es damals, dass der Prozess nur aus Zufall in Gang kam. Wäre der ehemalige Polizeidirektor von Memel nicht so dreist gewesen, es wäre wohl gar nichts geschehen.

Doch Bernhard Fischer-Schweder, der als Angehöriger des "Einsatzkommandos Tilsit" 1941 an der Abschlachtung von mehr als fünftausend litauischen Juden beteiligt gewesen war, erschlich sich 1953 unter falschem Namen den Leitungsposten in einem Flüchtlingslager.

Als er in Verdacht geriet und sein Amt aufgeben sollte, strengte er unter eigenem Namen einen Arbeitsgerichtsprozess gegen das Land Baden-Württemberg an. Deshalb konsultierten zuständige Beamte die Akten der amerikanischen Dokumentationszentrale in Nürnberg, die Fischer-Schweder und andere Männer schwer belasteten.

Erschossen, erschlagen, ertränkt

Ulmer Richter und Staatsanwälte, die nun hätten tätig werden müssen, weil Fischer-Schweder in ihrer Stadt lebte, wollten sich da aber nicht einmischen. Der Richter a. D. Klaus Beer, der damals als Referendar am zuständigen Gericht arbeitete, schreibt in seinen Erinnerungen "Auf den Feldern von Ulm", die Staatsanwälte seien "nicht bereit oder fähig" gewesen, sich ihrer Pflicht anzunehmen.

Drei Juristen war es zu danken, dass es überhaupt zum Prozess kam, drei Einzelkämpfern, einstigen Hitlergegnern, die sich gegen die herrschende Stimmung in der westdeutschen Justiz zusammenschlossen: dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Richard Schmid, seinem Nachfolger Erich Nellmann und dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Da Ulms Richter mit dem Prozess nichts zu tun haben wollten, gelang es den dreien, einen Stuttgarter Richter hinzuzuziehen: Edmund Wetzel.

Diese vier haben sich um die deutsche Justiz mehr als verdient gemacht. Der Prozess erschütterte die Öffentlichkeit. Vom Tod im Gas, sagt Beer, habe man gewusst, nicht aber davon, dass Tausende erschossen wurden, nachdem sie für sich selbst Massengräber hatten ausheben müssen; dass Frauen und Kinder totgeschlagen wurden, weil man Munition sparen wollte; dass Kleinkinder vor den Augen ihrer Mütter in Teichen ertränkt wurden.

Ausreden durch Goebbels-Aussage ausgehebelt

Ein SS-Mann hatte zwei mit Spaten bewaffnete Juden in einen Kampf auf Leben und Tod gehetzt; zum Spaß hatte er ihnen in Aussicht gestellt, der Sieger dürfe am Leben bleiben.

Mit drei beliebten Ausreden wurde im Ulmer Einsatzgruppenprozess aufgeräumt: Die Behauptung, die Angehörigen der Einsatzgruppen hätten mit ihrem Leben dafür zahlen müssen, wenn sie einen Mordbefehl verweigerten, wurde durch Zeugenaussagen widerlegt. Die Behauptung, man habe sich unter "Befehlsnotstand" befunden, tat das Gericht schlauerweise auch mit einem Hinweis auf Joseph Goebbels ab.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Propagandaminister Goebbels zum "Befehlsnotstand" schrieb und wie die Ulmer Urteile ausfielen.