Es gibt Tage des traurigen Gedenkens: Im Briefkasten liegt ein Umschlag mit einem schwarzen Rand. Beim nächsten Blättern im Adressbuch malt man dann hinter einen Namen mit dünnem Stift ein Kreuz.
Deal im Namen des Volkes? Der Strafrichter wird ein Strafen-Makler.
(Foto: Foto: dpa)Es gibt Tage, da darf man solche Kreuze des traurigen Gedenkens auch in Gesetzesbücher malen. An diesem Donnerstag ist so ein Tag: Man muss den schwarzen Filzschreiber nehmen und dicke Kreuze in die Strafgesetztexte malen. Es endet eine Epoche: Der aufgeklärte, klassische Strafprozess geht zu Ende; er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Der Deal wird Gesetz.
Bisher waren die Gerichte nach dem "Amtsermittlungsgrundsatz" und dem "Legalitätsprinzip" verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Ankläger oder Verteidiger dafür erklären.
Das abgesprochene Geständnis
Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz "zur Regelung von Absprachen im Strafprozess" verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offiziell Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch wird eine Art Handelsgesetzbuch.
Die Dealisierung bedeutet für den Strafprozess eine Zeitenwende. Der aufgeklärte, aufklärende Strafprozess, der vor zweihundert Jahren den Inquisitionsprozess beendet hat, wird nun beerbt von einem Prozess, in dessen Mittelpunkt nicht mehr penible Beweisführung und Wahrheitsfindung stehen, sondern die Zustimmung des Beschuldigten zur Sanktion: das abgesprochene Geständnis, das vereinbarte Urteil - und das Geschacher, das alldem vorausgeht. Aber immerhin muss das Geschacher öffentlich gemacht und protokolliert werden.
Billiger und kürzer
Lässt es sich vermeiden, dass künftig Aufklärungsdefizite einfach mit einem Deal bemäntelt werden? Der neue Strafprozess ist ein Tauschprozeß: Der Angeklagte gibt ein (Teil-)Geständnis, der Richter gibt dafür eine milde(re) Strafe. Das Geständnis erleichtert dem Richter die Arbeit, die milde Strafe erleichtert dem Angeklagten das Leben.
Und der Strafprozess wird billiger und kürzer; der Staat kann die Justiz weiterhin kurz halten. Auf diese Weise hat, wenn das Geschäft ordentlich abläuft und nicht (was häufig vorkommt) subtilen oder offenen Erpressungscharakter hat, jeder etwas vom Deal. Nur die Gerechtigkeit steht womöglich etwas dumm da; aber die ist ja eh nicht verfahrensbeteiligt.
Das neue Gesetz erlaubt die Umwandlung des Gerichtssaals in einen Basar. Und dazu passt das zweite Gesetz, das an diesem Donnerstag verabschiedet wird: Das neue Kronzeugen-Gesetz. Dem Kronzeugen, der in Wahrheit ja kein Zeuge, sondern Beschuldiger ist, wird eine besonders große Krone aufgesetzt; er kann, wenn er andere (echte oder angebliche) Täter verpfeift, Straflosigkeit oder Milderung für sich aushandeln.
Es bleibt die Kondolenz
So viel Kronzeuge wie künftig war im deutschen Strafprozess noch nicht: Er wurde 1989 in beschränktem Umfang eingeführt, dann 1999 wieder abgeschafft; es gab ihn nur noch im Drogenstrafrecht. Jetzt wird er umfassend im Strafgesetzbuch etabliert. Es handelt sich um eine besondere Variante des Deals.
Der Beschuldigte packt nicht aus über sich, sondern über andere. Der Vergewaltiger sagt aus über einen angeblichen Terroristen - und kommt deswegen billig davon. Das ist der Gehalt der neuen Kronzeugenregelung. Die Taten, über die der "Kronzeuge" mit strafmildernder Wirkung für sich aussagen kann, brauchen mit der eigenen Tat gar nichts zu tun zu haben. Diese Kronzeugenregelung wird fatale Wirkung haben. Sie ist Anstiftung zur Falschaussagen per Gesetz, sie ist eine Aufklärungsfalle.
Es bleibt die Kondolenz. Wir werden dem bisherigen, dem aufgeklärten und gerechtigkeitsorientierten Strafprozess ein ehrendes Angedenken bewahren.