Strafgerichtshof Den Haag Israel drohen zwei Klagen durch Palästinenser

  • Am 1. April treten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei.
  • In Ramallah werden hohe Erwartungen geschürt - dabei weiß keiner, ob es jemals zu Prozessen kommt.
  • Der israelische Militärstaatsanwalt hat bereits in mehreren Fällen eigene Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet, um Den Haag den Wind aus den Segeln zu nehmen.
  • Auch die Hamas könnte angeklagt werden.
Von Peter Münch, Ramallah

Der 1. April, da ist Majed Bamieh ganz sicher, wird "ein historischer Tag". Denn in einer kleinen Zeremonie in Den Haag wird der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki die Aufnahme-Urkunde zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) entgegennehmen, die Palästinenser treten offiziell als 123. Mitglied bei - und vor Bamieh wird ein Berg von Arbeit stehen.

Als Direktor im Außenministerium in Ramallah ist der 31-Jährige für die Kooperation mit dem Gericht zuständig. "Die Welt wird dort das strahlendste Gesicht Palästinas sehen und das böseste Israels", sagt er. Ziel ist es, israelische Politiker oder Militärangehörige wegen möglicher Kriegsverbrechen vor die Haager Richter zu bringen. Doch keiner weiß, ob es jemals zu Prozessen kommt.

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In Ramallah aber werden hohe Erwartungen geschürt. Mohammed Schtajjeh zum Beispiel, ein einflussreicher PLO-Funktionär, hat angekündigt, dass am 1. April die ersten beiden Fälle gegen Israel eingebracht werden sollen: wegen des Gaza-Kriegs im vorigen Sommer mit mehr als 2000 Toten und wegen des Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet.

Palästinenser hoffen auf schnelle Entscheidungen

Dabei sollte auch er wissen, dass sich am Tag der offiziellen Aufnahme konkret wenig ändern wird. Denn nachdem die Palästinenser zum Jahreswechsel die Beitrittspapiere unterzeichnet hatten, begann die Haager Chefermittlerin Fatou Bensouda Mitte Januar die Vorermittlungen zur "Lage in Palästina". Sie muss prüfen, ob es Anzeichen für Kriegsverbrechen gibt und ob das Gericht überhaupt zuständig ist. Das aber kann sich hinziehen, möglicherweise sogar über Jahre.

Die Palästinenser hoffen dagegen auf schnelle Entscheidungen. "Hier herrscht Dringlichkeit", sagt Bamieh, "Palästina ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des Gerichts." Präsident Mahmud Abbas hat ein Komitee ernannt, das die palästinensischen Anliegen in Den Haag voranbringen soll. Bamieh sieht bereits ein paar ermutigende Indizien, dass es vorwärtsgeht beim Strafgerichtshof - und nicht zuletzt zählt dazu die israelische Reaktion auf den palästinensischen Beitritt.

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Die aufgebrachte Regierung in Jerusalem nämlich hatte umgehend mit Strafmaßnahmen reagiert wie dem Stopp der Zoll-Überweisungen nach Ramallah. Die Verbündeten wurden außerdem aufgefordert, dem durch die Aufnahme der Palästinenser angeblich politisierten Gericht die Gelder zu streichen.

Auch die Hamas könnte angeklagt werden

Zugleich hat der israelische Militärstaatsanwalt bereits in mehreren Fällen eigene Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet, um dem Haager Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Die Israelis haben erkannt, dass sie jetzt bedroht sind", sagt Bamieh.

Allerdings besteht nun auch die Möglichkeit, dass zum Beispiel die Hamas in Den Haag wegen des Raketenbeschusses auf israelische Zivilisten angeklagt wird. Bamieh aber betont, das auch die Herrscher von Gaza hinter dem nun eingeschlagenen Weg beim ICC stünden. "Außerdem stehen Palästinenser doch sowieso oft vor Gericht in Israel", sagt er. "Neu ist, dass jetzt auch Israelis angeklagt werden können."