Während CSU-Granden ungeniert zugeben, dass der Streit um Stoiber andauern wird, lud der angeschlagene Parteichef seine Kritikerin Pauli bereits für die laufende Woche zu einem Treffen.

"Die Personaldebatte ist vom Tisch", beteuerte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende sagte zudem, dass die Partei in den nächsten Wochen und Monaten bei den Anhängern und Mitgliedern viel Überzeugungsarbeit leisten müsse.

Seehofer rief dazu auf, wieder nach vorne zu blicken und sich der Sachpolitik zuzuwenden - nach dem geplanten klärenden Gespräch zwischen Parteichef Edmund Stoiber und dessen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Das für den 18. Januar anberaumte Treffen soll laut Bild-Zeitung auf kommenden Freitag vorgezogen werden. Stoiber bestätigte dem Blatt, dass er Pauli zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in die Münchner Residenz eingeladen hat.

Nach einem Treueschwur der CSU-Spitze hatte Stoiber am Dienstag bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth angekündigt, in die Offensive gehen und verlorenes Vertrauen der Basis zurückerobern zu wollen. Führende CSU-Politiker betonten jedoch, das werde für den bayerischen Ministerpräsidenten sehr schwer werden. "Es wird weitere Debatten geben, ob Edmund Stoiber der Richtige ist", sagte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück.

Jung zu Gast in Kreuth

In Kreuth kam derweil die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu abschließenden Beratungen zusammen. Am dritten und letzten Tag der Klausurtagung standen neben der Atom-Debatte auch andere Themen auf der Tagesordnung: Die CSU-Landesgruppe will eine Verpflichtung zum Schuldenabbau des Staates in das Grundgesetz aufnehmen.

Gegen Haushaltssünder unter den Ländern sollen nach den Vorstellungen der CSU-Bundestagsabgeordneten auch Sanktionen verhängt werden können. In letzter Konsequenz könnten demnach auch Bundesmittel aus dem Finanzausgleich gestrichen werden.

Außerdem ist Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu Gast in Kreuth. Die CSU-Parlamentarier wollen mit ihm über die Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen. In einem Positionspapier fordern sie mehr Zurückhaltung der Regierung bei Zusagen für internationale Militäreinsätze. Der Einsatz der Bundeswehr dürfe keinem Automatismus unterliegen, deutsche Soldaten sollten nicht die Rolle von "Weltpolizisten" übernehmen.

(dpa/AP)