Der CSU-Chef hat angesichts neuer Hinweise zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 vor einer "falschen Legendenbildung" gewarnt. Unterdessen schloss der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger nicht aus, dass gegen den neuen Mordverdächtigen Wisniewski ein neues Verfahren eröffnet werden könnte.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat angesichts neuer Hinweise zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 vor einer "falschen Legendenbildung" gewarnt. "Alle Terroristen, um die es jetzt geht, sind Mörder oder Mordbeteiligte", sagte Stoiber. Keiner habe zur Aufklärung der Taten beigetragen: "Es gab ein Schweigekartell."

Unabhängig von der Rolle der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gelte weiterhin: "Mörder bleiben Mörder." Es müsse aber auf jeden Fall aufgeklärt werden, was die Behörden über eine mögliche Mittäterschaft des 1999 frei gekommenen Ex-Terroristen Stefan Wisniewski am Buback-Attentat wussten, sagte Stoiber.

Er sprach sich erneut strikt gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar aus. Dieser habe weder zur Aufklärung von RAF-Attentaten beigetragen noch sich bei den Hinterbliebenen der Opfer entschuldigt. Bisher galt als gesichert, dass Klar das Buback-Attentat mit verübt hat.

Neues Verfahren gegen Wisniewski?

Unterdessen schloss der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger nicht aus, dass gegen Stefan Wisniewski, der nach Andeutungen des Ex-Terroristen Peter-Jürgen Boock auf Buback geschossen haben soll, ein neues Verfahren eröffnet werden könnte.

Durch die Bundesanwaltschaft sei nun in aller Ruhe zu prüfen, "ob die neuen Hinweise Anlass dazu geben, Stefan Wisniewski eventuell erneut anzuklagen", sagte Pflieger. Wisniewski war bisher wegen der Beteiligung an der Entführung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Pflieger hatte als Bundesanwalt unter anderem an den Ermittlungen gegen Klar mitgewirkt.

Zur Glaubwürdigkeit des ehemaligen RAF-Mitglieds Boock sagte Pflieger: "Ich habe Peter-Jürgen Boock schon seit Jahren immer wieder bei Prozessen und bei Vernehmungen erlebt - er hat bei mir auch eine Lebensbeichte abgelegt."

Dabei habe er zugegeben, an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt gewesen zu sein. "Allerdings hat Peter-Jürgen Boock vorher über zehn Jahre lang hinweg bestritten, einer der Täter gewesen zu sein. Er hat immer wieder behauptet, an seinen Händen würde kein Blut kleben. Insofern wurde seine Aussage immer mit Vorbehalt und Vorsicht bewertet", ergänzte Pflieger.

(dpa/AP)