Interview: H. Prantl

EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber über die Zukunft Europas und den deutschen Einfluss auf die EU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil.

SZ: Als oberster Entbürokratisierer der EU sorgen Sie dafür, dass es in Europa besser flutscht. Europa soll weniger kompliziert werden. Das Bundesverfassungsgericht macht aber im Lissabon-Urteil die Entscheidungsabläufe komplizierter als bisher. Sind Sie enttäuscht?

Edmund Stoiber: Im Gegenteil. Entbürokratisierung ist eine Arbeit für den Bürger; die Regeln sollen erstens einfacher, zweitens praktikabler und drittens durchschaubarer werden. In diesem Sinne ist das Lissabon-Urteil ein Enbürokratisierungs-Urteil: In seinem Kern fordert es eine umfassende Beteiligung des Bundestags an den wichtigen Entscheidungen, an den Rechtsetzungsakten der EU. Das ist wichtig und richtig, weil damit endlich Öffentlichkeit hergestellt wird. Nur wenn der Bundestag rechtzeitig und intensiv mit den Dingen befasst wird...

SZ: Rechtzeitig heißt?

Stoiber: Dann, wenn die europäischen Gesetze gemacht werden, nicht erst, wenn sie fix und fertig sind und ratifiziert werden müssen. Ein Beispiel: Das Gleichstellungsgesetz hat in der Berliner Koalition und in der deutschen Öffentlichkeit erst 2006 heftige Debatten ausgelöst. Da war die Sache auf EU-Ebene längst entschieden. Dort wurde 1999 der erste Entwurf beschlossen, das nahm in Deutschland keiner zur Kenntnis. 2000 war die Richtlinie im EU-Parlament; wieder nahm sie keiner in Deutschland zur Kenntnis, niemand hat sich geäußert.

SZ: Das EP forderte Verschärfungen.

Stoiber: Ja, aber ohne jede öffentliche Reaktion. Der EU-Ministerrat hat die Richtlinie samt den Änderungsvorschlägen einstimmig beschlossen. Das war 2001. Keinen hat es interessiert. Erst als die Sache fertig zum Vollzug nach Deutschland kam, begann die Debatte.

SZ: Die Arbeitgeberverbände empörten sich...

Stoiber: Zu spät. Ähnlich ist es bei den Arbeitsschutzgesetzen, ähnlich war es bei der Feinstaubrichtlinie, ähnlich ist es bei vielen anderen Rechtsbefehlen. Auf einmal sind sie da - und der Schreiner aus dem Bayerischen Wald, der den bestellten Schrank nach München fahren soll, darf nur noch nach München fahren, wenn er eine Tachografenscheibe im Lastwagen hat. So ein Gerät einzubauen, weil Europa das vom kleinen Handwerker verlangt, kostet einen Haufen Geld. Der Mann rennt schimpfend zum Landrat - und was machen die beiden dann? Sie schimpfen gemeinsam auf Europa! Entbürokratisierung beginnt also damit, dass der Bürger rechtzeitig von Dingen erfährt, die ihn betreffen und auf die er via Bundestag Einfluss nehmen kann.

SZ: Einfluss nehmen - dafür ist ja eigentlich das Europäische Parlament da?

Stoiber: Eigentlich. Die Erfahrung zeigt, dass das EU-Parlament keine nationale Öffentlichkeit herstellen kann.

SZ: Sie stimmen der Kritik der Verfassungsrichter am EU-Parlament zu?

Stoiber: Überhaupt nicht. Hier hat Karlsruhe unnötige Schärfe in die Debatte gebracht, indem es die demokratische Qualität des EU-Parlaments fälschlicherweise in Frage gestellt hat. Sicher stimmt es, dass ein Abgeordneter aus Malta oder Luxemburg sehr viel weniger Stimmen braucht als einer aus Frankreich oder Deutschland. Aber Schutzklauseln für Minderheiten haben wir doch bei Wahlen in deutschen Landtagen auch: Denken Sie an die Sorben in Sachsen, an die Dänen in Schleswig. Das Problem des EU-Parlaments ist, dass es keine ausreichende Öffentlichkeit hat.

SZ: Das ist doch ein Medienproblem.

Stoiber: Medienprobleme sind Öffentlichkeitsprobleme und damit Demokratieprobleme. Der Bundestag muss die Möglichkeit kriegen, bei wichtigen Dingen, bei den Rechtsetzungsakten des europäischen Rats, schon im Verhandlungsstadium etwas zu sagen und die Dinge zu prägen. Das macht die Entscheidungsabläufe womöglich langsamer, aber dafür viel besser. Europa funktioniert nicht mehr nach dem Vogel-friss-oder-stirb-Prinzip. Die Bürger sind keine Vögel, sondern der demokratische Souverän.

SZ: Jetzt sind wir beim Kern des "Begleitgesetzes" zum Lissabon-Vertrag, das nun ganz schnell noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll.

Stoiber: Und da wird man sich auf folgende Linie einigen: Bei den EU-Gesetzen, die dem Bundestag wichtig sind, schaltet er sich von vornherein ein, debattiert darüber und legt, wenn er dies will, seine Haltung fest. Das ist dann eine Verhandlungsanleitung für die Bundesregierung. Sie marschiert mit dem Rucksack des Bundestags nach Brüssel und ernährt sich dort bei den Verhandlungen in der Regel von dem Inhalt, der in diesem Rucksack ist. In Sonderfällen darf sie davon abweichen - und sich einladen lassen, wenn andere Regierungen aus ihren Rucksäcken was ganz anderes auspacken. So wird es Gesetz werden, und so ist es gut und demokratisch.

SZ: Fordert die CSU zu viel deutschen Einfluss in Europa?

Stoiber: Es geht nicht um "deutschen" Einfluss. Wir fordern mehr Bürgernähe, Öffentlichkeit, Demokratie. Die CSU war hier stets näher am Menschen als unsere Schwesterpartei CDU. Beim Begleitgesetz werden wir, die CDU/CSU, uns an die geschilderte Linie halten: erstens Umsetzung des Urteils eins zu eins, das ist selbstverständlich; zweitens für laufende EU-Rechtsetzungsverfahren, in dem Bereich, den das Urteil offen lässt, gewichtiger Einfluss des Bundestags.