Eine Außenansicht von Heiner Geißler

Über die Scheu der CSU-Führung, die Mitglieder der Partei ihren neuen Vorsitzenden auswählen zu lassen.

Falsche Diagnosen in der Medizin führen oft zum vorzeitigen Tod der Patienten. Die bei allen Parteiführern geschätzte politische Fehldiagnose ist das sogenannte "Noelle-Neumann-Syndrom":

Streit gefährdet die Zustimmung zu einer Partei. Nun kann es im Moment des Streits zwar zu entsprechenden demoskopischen Reaktionen kommen; aber zum ewig gültigen Dogma erhoben, führt das letztlich zum Verfall der politischen Parteien und schließlich der Demokratie.

Was sich zur Zeit in Bayern abspielt, ist ein regionaler Abklatsch dieser Entwicklung. Jeder Parteiführer, Bundeskanzler und Ministerpräsident wird gerne, gestützt auf diesem demokratiefeindlichen Irrtum, um sich herum ein geistiges Sultanat errichten, in dem die Mitglieder und Abgeordneten diszipliniert und Abweichler bestraft werden.

Dadurch wird aber die Exzellenz-Funktion des Streits außer Gefecht gesetzt, personell und inhaltlich die Spreu vom Weizen zu trennen, im Wettbewerb die beste Lösung zu finden. Der Ruf nach Einmütigkeit ist oft nichts anderes als Ausdruck der Furcht, die inhaltlichen und personellen Vorstellungen zur Diskussion stellen zu müssen.

Wieso sollen eigentlich die Mitglieder der CSU daran gehindert werden, die Vor- und Nachteile von Huber und Seehofer gegeneinander abzuwägen und dann selber zu entscheiden, wer ihr Vorsitzender werden soll - anstatt das Opfer einer mitternächtlichen Kreuther Kungelei zu werden?

Der Unterschied zu autoritären Systemen besteht in der Demokratie doch gerade darin, dass Personal- und Sachqualifikationen nicht mehr mit der Faust, der Pistole oder Gift entschieden werden, sondern mit den Waffen des Geistes, also der Argumente und Gegenargumente.

"Ein freier Mann gilt mehr als zehn Sklaven"

In Wirklichkeit - siehe Gabriele Pauli - sollen Dissidenten (im übrigen nicht nur in der CSU, sondern auch in allen anderen Parteien) fertig gemacht und ausgeschaltet werden; man nennt sie Profilneurotiker auf dem Egotrip, Verräter - die gängigen modernen Totschlagwaffen, die von den Medien weitertransportiert werden, weil sie der Allensbach'schen Fehldiagnose ebenfalls aufsitzen.

Wann wird es bei uns endlich aufhören, die Kant'sche Tugend der Aufklärung, nämlich die Fähigkeit, jederzeit selbst zu denken, in das Stigma der Apostasie umzufälschen? In diesem Klima gedeihen die Zuträger, Feiglinge, Mutlosen und Angepassten. Der Satz Garibaldis "Ein freier Mann gilt mehr als zehn Sklaven" ist sozialpolitisch unerträglich, aber müsste in das Grundsatzprogramm jeder politischen Partei.

Manche Politologen vergleichen politische Parteien mit Orchestern, in denen die Musiker auch nicht unter Berufung auf die Kunstfreiheit spielen könnten, wie sie wollten. Das ist freilich wahr. Aber selbst der Generalmusikdirektor Thielemann lässt seine Konzerte erst stattfinden, wenn ein Stück sitzt. Bis dahin wird mit den Orchestermitgliedern geprobt.

In der Politik ist es umgekehrt: Generalmusikdirektor, Dirigent, Intendant und Konzertmeister, sprich: die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, setzen sich zusammen, entscheiden das Programm, machen die Besetzung untereinander aus, vereinbaren die Tempi, und dann wird kurz vor der Generalprobe, das heißt dem Parteitag, den Stimmführern, den zweiten und dritten Geigern, Cellisten, Hornisten, Trompetern und Bassisten gesagt, wie sie zu spielen haben.