Stoiber:Föderalismus-Reform ist gescheitert

In der letzten Gesprächsrunde steht die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vor dem Aus. Knackpunkt ist das Thema Bildung.

Der Kommissionsvorsitzende Edmund Stoiber (CSU) sagte nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, die Gespräche seien "gegenwärtig" gescheitert. Zuvor hatte Stoiber vom Bund massive Nachbesserungen in der Föderalismus-Kommission gefordert und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.

Schon am Vorabend hatte SPD-Chef Franz Müntefering ein Scheitern der Föderalismus-Gespräche nicht mehr ausgeschlossen. Das sagte er der ARD nach einem vierstündigen Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber vor der Schlussrunde der Beratungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Beide Politiker leiten die die Föderalismuskommission. Müntefering sagte: "Das ist eine sehr kritische Situation in der wir sind und ich weiß nicht, ob wir es noch schaffen können. Knackpunkt sei das Bildungsthema.

"Scheitern wäre schlecht für Deutschland"

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), trafen sich am Donnerstagabend zu erneuten Beratungen. Sie wollten im engsten Beraterkreis ein Papier erarbeiten, auf dessen Grundlage die Kommission ihre Schlussverhandlungen aufnehmen soll. Im Bildungsbereich wollen die Länder dem Bund maximal die Zuständigkeit für Hochschulabschlüsse und -zulassungen zubilligen.

Ohne eine weitgehende Kompetenz der Länder sind vor allem die unionsgeführten Länder nicht bereit abzuschließen. Der Bund beharrt auf bisherigen Kompetenzen.

Stoiber erklärte, "ein Scheitern wäre schlecht für Deutschland." Es stünden aber noch schwierige Gespräche bevor.

Solidarpakt doch nicht ins Grundgesetz?

Offen ist nach wie vor auch, ob sich die neuen Länder mit ihrer Forderung durchsetzen, die vom Bund bis 2019 zugesagten Solidarpakt-Gelder im Grundgesetz zu verankern. Schröder lehnte dies ab, auch Stoiber zeigte sich skeptisch. Der Kanzler sagte: "Ich bin dafür, dass man es bei der gegenwärtigen Verfassungslage belässt." Die Ziele des Solidarpaktes wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien bereits Bestandteil des Grundgesetzes.

Der Pakt als solcher sei nur ein Instrument, "und Instrumente schreibt man nicht in die Verfassung". Die neuen Länder befürchten, dass ein Teil der zugesagten Solidarpakt-Gelder - die so genannten Korb-II-Gelder in Höhe von etwa 51 Milliarden Euro - trotz klarer Zusagen am Ende gestrichen werden könnten. Sie wollen eine Erwähnung der Vereinbarungen in der Verfassung und einen Hinweis auf eine genaue gesetzliche Regelung.

Bewegung gab es bei der "Hauptstadtklausel". Die Länder fordern, dass eine Verantwortung des Bundes für Berlin ins Grundgesetz aufgenommen wird. Streitpunkte sind neben der Bildungspolitik und dem Solidarpakt auch eine erweiterte Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr. Hier muss insbesondere die rot-grüne Koalition eine Position finden. Auch im Umweltrecht sowie bei der Mitwirkung der Länder in Europafragen gibt es noch Verhandlungsbedarf.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von "Felsbrocken, die noch auf einem Weg zu einer Einigung liegen". Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte eine "noch heftige Debatte" voraus. Bund und Länder seien noch ein Stück auseinander. Die Grünen warnten davor, die Föderalismusreform an einem Streit um Bund-Länder- Kompetenzen im Bildungsbereich scheitern zu lassen. Allen Beteiligten sollte bewusst sein, dass bei einem Misserfolg "alles so bleibt wie es ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: