Stimmzettel-Klau "Menschlich unanständig"

Mit einem schonungslosen Abschlussbericht will Hamburgs SPD die Affäre um gestohlene Stimmzettel beenden, deren Nachwirkungen die Partei seit drei Jahren lähmen. Der Dieb wurde nie gefunden.

Von Jens Schneider

Wer einen Befreiungsschlag setzen will, darf nicht zaghaft sein. Und so fällt der Bericht zur schlimmsten Affäre der Hamburger SPD auch alles andere als diplomatisch aus. "Menschlich unanständig, politisch unzulässig und verfahrensmäßig undemokratisch" seien, so heißt es da, führende Genossen in der Zeit vom Herbst 2006 bis zum Februar 2007 vorgegangen. Dem damaligen Vorsitzenden der SPD, Mathias Petersen, sei Unrecht geschehen. Seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters "ist in unzulässiger Weise verhindert worden", lautet das Fazit.

Deutlichere Worte könnte eine Partei nicht wählen, um einen Schlussstrich unter eine Affäre zu setzen, die - so der Bericht - "bis heute wie Mehltau über der SPD liegt". Seit drei Jahren lähmen die Nachwirkungen um den sogenannten Stimmzettel-Klau von 2007 die Hamburger SPD, die Jahrzehnte die Politik an der Elbe dominierte und heute in der Opposition dahindämmert. Im Februar 2007 verschwanden bei der Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 950 Stimmzettel. Der Landesvorsitzende Petersen, der in der Abstimmung klar vorn lag, wurde in der Folge um die Kandidatur gebracht.

Der Dieb wurde nie gefunden

Die Partei forcierte danach interne Untersuchungen, auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Aber der Dieb wurde nie gefunden. Seither prägt Misstrauen das interne Klima. Um die Partei aus dieser Lage zu befreien, hat der vor kurzem gewählte Vorsitzende Olaf Scholz den Anwalt und früheren Vorsitzenden der SPD im Stadtteil Harburg, Harald Muras, beauftragt, den Fall politisch noch einmal zu untersuchen. Muras hat intensiv mit den Beteiligten gesprochen und jetzt einen schonungslosen "politischen Bericht" vorgelegt, der mit seinen Erkenntnissen zur düsteren Kultur des Umgangs in der Partei nicht nur für Hamburger eine interessante Lektüre sein dürfte.

Muras erzählt, wie einflussreiche SPD-Mitglieder gegen den Kandidaten Petersen arbeiteten und mit ihren Methoden "Grundsätze von Anständigkeit" verletzt hätten. Er beschreibt, wie schädlich es für die Partei sei, dass Entscheidungen in kleinen Zirkeln vorbereitet würden. Und er stellt fest, dass viele handelnde Personen mehr an ihren innerparteilichen Kampf gegen Kontrahenten als an die SPD als Ganzes dachten.

"Petersen ist übel mitgespielt worden"

Den Stimmzettel-Klau kann auch er nicht aufklären. Aber Muras kommt zu dem Fazit, dass Petersen zu Unrecht zum Verzicht gedrängt wurde. Dem schließt sich Landes-Chef Scholz an. "Mathias Petersen ist übel mitgespielt worden", sagt er. Die belastende und bedrückende Vergangenheit in der SPD Hamburgs sei nun aufgearbeitet: "So etwas darf sich nicht wiederholen."

Petersen bringt der Bericht späte Genugtuung. "Ich fühle mich bestätigt", sagt der Arzt und Bürgerschaftsabgeordnete. Er sei dankbar. Der Bericht mache deutlich, dass die SPD nur eine Chance habe, "wenn wir lernen, solidarisch miteinander zu reden, statt Klüngelkreise zu bilden, die sich bekämpfen, um Posten zu besetzen." An eine neue Kandidatur für das Bürgermeisteramt denke er jetzt nicht. "Bevor es nicht wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Partei gibt", sagt Petersen, "hat es gar keinen Sinn, darüber nachzudenken." Er erinnert selbst daran, dass manche noch immer mit üblen Methoden arbeiten. Kürzlich erst brachten Unbekannte gefälschte Polizeivermerke in Umlauf, die ihn belasten sollten. Doch er sei guter Hoffnung, sagt Petersen, "dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns."