Stimmungmache gegen Ausländer Maas gibt Pegida-Demonstranten Mitschuld an Straftaten

Moralisch mit verantwortlich für Straftaten, findet Justizminister Maas: Pegida-Demonstranten in Dresden.

(Foto: dpa)
  • Justizminister Maas (SPD) hält die Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen für mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten - zumindest moralisch.
  • Ein Verbot der ausländerfeindlichen Protestmärsche lehnt er aber ab.
  • SPD-Vize Stegner fordert unterdessen, dass die Partei AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle - dabei bezieht er sich explizit auf "solche Typen" wie den Thüringer AfD-Chef Höcke.

Maas: Polizei wird Pegida-Demo sorgfältig beobachten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht den Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung für ausländerfeindliche Straftaten zu. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der Bild-Zeitung.

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Bei der für diesen Montag wieder geplanten Pegida-Demonstration in Dresden würde die "Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden". Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten "solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte Maas.

Zum Jahrestag der Pegida-Bewegung war es vergangenen Montag in Dresden zu massiven Hassreden gegen Ausländer und Politiker gekommen. Gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci ermittelt nun sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

"Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'", sagte der Justizminister.

Maas gegen Verbot der Pegida-Demos

Ein Verbot der Protestmärsche lehnt Maas aber ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen." Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten "Hass und die Hetze von Pegida" ein Ansporn sein, "umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten".

Stegner: AfD nähert sich NPD an

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte unterdessen, die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", sagte Stegner der Zeitung Die Welt. Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an.

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"Solche Typen" in der Führungsriege der Partei seien "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft". Höcke hatte bei Kundgebungen in Erfurt unter anderem von "Angstträumen für blonde Frauen" wegen der vielen Flüchtlinge gesprochen und behauptet, dass die Deutschen die Einwanderer weder integrieren könnten noch wollten.

Der SPD-Vize forderte zudem mehr Polizisten im Kampf gegen rechte Gewalt. Er habe die "große Sorge", dass es mehr Todesopfer geben werde, "wenn der Staat nicht mit aller Härte handelt", sagte Stegner.