Ein Waffenschein gilt, ein Studentenausweis nicht: Auf Druck der Republikaner müssen sich Wähler in mehreren amerikanischen Bundesstaaten jetzt mit speziellen Dokumenten ausweisen, um ihre Stimme abzugeben. Das benachteiligt vor allem Minderheiten, junge Menschen und Senioren. Die diskriminierenden Gesetze werden das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beeinflussen.

Da ist die Rentnerin Viviette Applewhite, der die Handtasche gestohlen wurde. Da ist der 83-jährige José Zuninga, der zu gebrechlich ist, um Bus zu fahren. Und da ist der Afroamerikaner Anthony Sharp, 19 Jahre alt, der kein Einkommen hat, um eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde zu bezahlen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie können bei der US-Präsidentschaftswahl im November nicht wählen.

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Grund sind neue Identifikationsgesetze in ihren Heimatstaaten Pennsylvania, Texas und Wisconsin. Seit kurzem muss dort jeder potenzielle Wähler einen von der Regierung akzeptierten Lichtbildausweis vorzeigen, um auf dem Stimmzettel sein Kreuz setzen zu können. Damit gehören sie zu einer Reihe von Bundesstaaten, die in den vergangenen Jahren Barrieren fürs Wählen aufgestellt haben.

Mittlerweile gibt es in 19 Staaten Gesetze, die es für Millionen Wahlberechtigte schwer bis unmöglich machen, ihre Stimme abzugeben. Die Bürgerrechtlerin Judith Browne-Dianis sagte damals dem Magazin Rolling Stone, was in den USA passiere, sei "der größte Rückschritt für das Stimmrecht in diesem Land seit einem Jahrhundert".

Obama-Wähler werden benachteiligt

Die Regelungen benachteiligen besonders Afroamerikaner, Hispanics, junge Menschen und Geringverdiener. Gerade diese Wählergruppen waren 2008 von zentraler Bedeutung für Barack Obamas Wahlsieg. Es verwundert deshalb nicht, dass fast alle der diskriminierenden Gesetze in Staaten erlassen wurden, in denen die Republikaner die Mehrheit haben. Die Staaten, die diesem Trend folgen, werden bei der US-Präsidentschaftswahl im November 171 Wahlmänner stellen - 63 Prozent von den 270, die gebraucht werden, um die Wahl zu gewinnen.

Die Gesetze sollen Wahlbetrug verhindern, argumentieren Befürworter. Sie stellten sicher, dass ein registrierter Wähler tatsächlich derjenige ist, der er zu sein behauptet. Doch die meisten Staaten forderten bereits vorher irgendeine Art der Identifikation.

Lange Zeit reichte für US-Bürger die Geburtsurkunde, ein Studentenausweis oder eine Stromrechnung, um sich auszuweisen. In immer mehr Staaten ändert sich das nun. Das Problem daran: Einer von zehn Amerikanern besitzt keinen normalen Lichtbildausweis.

Gesetze sind politisch motiviert

Kritiker sehen deshalb eine politische Motivation hinter den Gesetzen. Der republikanische Abgeordnete Mike Turzai befeuerte kürzlich diese Argumente. Er sagte Ende Juni bei einer internen Veranstaltung seiner Partei, das neue Identifikationsgesetz werde Mitt Romney dabei helfen, die Wahl in Pennsylvania zu gewinnen. Die Entrüstung bei den US-Demokraten war groß. Sie beschwerten sich, dass die Republikaner "völlig offensichtlich" diejenigen von der Wahl abhalten, die eher für ihre Partei stimmen würden als für die Konservativen.

Eine viel beachtete Studie vom Brennan Center of Justice bestätigte kürzlich, dass proportional mehr Reiche einen Pass oder einen Führerschein besitzen, sodass eine strenge Ausweispflicht Geringverdiener und Studenten benachteiligt. Demnach müssen über zehn Millionen Wahlberechtigte mehr als zehn Meilen (etwa 16 km) zum nächsten Bürgerbüro fahren, um einen Wähler-Ausweis zu erhalten. Dabei haben sie oft keinen Zugang zu öffentlichen Transportmitteln - ein großes Problem für Senioren, Behinderte oder Menschen ohne Auto.

Viele Bürgerbüros haben zudem nur eingeschränkte Öffnungszeiten. Einen besonders skurrilen Fall beschreibt die Studie des Brennan Centers: Das Büro in Sauk City in Wisconsin öffnet nur an jedem fünften Mittwoch im Monat - 2012 haben aber nur vier Monate überhaupt fünfmal einen Mittwoch. Das mag eine Ausnahme sein, aber in Staaten wie Alabama oder Georgia befinden sich viele Büros mit kurzen Öffnungszeiten ausgerechnet in den ländlichen Gegenden, also dort, wo besonders viele Schwarze und Arme leben.