Ein Kommentar von Kurt Kister

Bei der Besetzung des Stiftungsrats hat die Regierung ein Vetorecht. Der Versuch des Bunds der Vertriebenen, dieses zu kippen, ist reichlich naiv - und heikel für Angela Merkel.

An diesem Dienstag wird sich erweisen, ob der Bund der Vertriebenen (BdV) auch weiterhin um jeden Preis daran festhalten wird, seine Vorsitzende Erika Steinbach in den Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entsenden.

Das ist einerseits sein gutes Recht, dem BdV stehen laut Satzung drei Sitze in dem 13-köpfigen Stiftungsrat zu. Andererseits aber stößt Steinbach auf die vehemente Ablehnung der Polen und neuerdings auch auf die der FDP. Die zaudernde Kanzlerin hat bisher versäumt, diese Causa politisch zu lösen. Nun kann sie erneut eskalieren.

Der BdV ist auf die Idee verfallen, die Koalition möge beschließen, dass Benennung und Bestellung der Ratsmitglieder durch die im Gesetz genannten Organisationen erfolgen sollen. Bisher dürfen BdV oder die Kirchen zwar ihre Leute aussuchen, berufen aber werden sie von der Regierung. Damit hat das Kabinett ein Vetorecht.

Dieses Vetorecht, so die naive Vorstellung der BdV-Funktionäre, soll jetzt unter Mithilfe der FDP gestrichen werden. Für die "Befreiung" des Rates vom Veto des Kabinetts sei Steinbach angeblich zum Verzicht bereit.

Das ist sehr seltsam. Die Besetzung des Stiftungsrats ist hochpolitisch, wie der Streit um Steinbach ja zeigt. Die FDP also darf diesem Ansinnen nicht nachgeben. Die CSU dagegen wird es wohl unterstützen. Damit aber wird auch der Koalitionsstreit wieder erhitzt werden. Der Eindruck wird noch stärker werden, dass diese Koalitionsehe nicht im Himmel, sondern im Vorhof der Hölle geschlossen worden ist.

Die Kanzlerin muss jetzt endlich klarmachen, was sie in diesem Konflikt will. Tut sie es nicht, ist das Feigheit vor den Freunden und einer Regierungschefin nicht würdig.

(SZ vom 05.01.2010/bica)