Steuervorteil auch für Homo-Ehe CSU will Entscheid zu Ehegattensplitting rückwirkend umsetzen

Dass die Verfassungsrichter auch Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zusprechen würden, war lange bekannt. Trotzdem wehrte sich die Union vehement dagegen, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Nach dem Votum in Karlsruhe wollen jedoch auch CDU und CSU die Entscheidung noch vor der Bundestagswahl umsetzen.

Auch Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften werden künftig das Ehegattensplitting nutzen können. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden sie damit Eheleuten steuerlich komplett gleichgestellt.

Nur die Unionsparteien hatten sich zuletzt noch gegen diese Angleichung gestellt. Doch jetzt wollen auch CSU und CDU die Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor der Bundestagswahl umsetzen. So kündigte die CSU an, für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen zu wollen, sogar rückwirkend: Ministerpräsident Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren."

Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt und Kanzlerin abgestimmt. "Wir versuchen das Urteil gesetzgeberisch zu vollziehen. Es wird zeitnah umgesetzt und nicht auf den Herbst verschoben", versprach Seehofer.

Finanzminister Markus Söder sagte der SZ: "Für mich ist mit dem Urteil die steuerliche Debatte um die Gleichstellung beendet. Es schafft absolute Rechtssicherheit." Bayern werde das Urteil umsetzen, auch für jene Fälle aus der Vergangenheit, in denen Einsprüche eingelegt worden waren.

Anders als die meisten anderen Bundesländer hatte sich Bayern immer dagegen gewehrt, den steuerlichen Vorteil zu gewähren. "Ich bin bei diesem Thema kein Hardliner", sagte Söder. "Klassische Familien" und Alleinerziehende wolle die CSU weiterhin besserstellen, durch eine bessere Förderung für Kinder.

Auch in der CDU, die sich auf einem Parteitag im Dezember mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung gewandt hatte, gibt es Stimmen, wonach die Entscheidung der Karlsruher Richter schnell in Gesetzesform gegossen werden solle. Unter anderen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für machbar.

Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sei nicht überraschend, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es möglich, die geforderte Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen." Die finanziellen Auswirkungen für die Zukunft würden auf weniger als 30 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Mit den Fraktionen werde unmittelbar besprochen, wie die gesetzgeberische Umsetzung umgehend in die Wege geleitet werden könne.

Die Oppositionsparteien fordern ohnehin seit langem die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe. SPD und Grüne drücken daher auch nun aufs Tempo. Beide Fraktionen beantragten, bereits am Freitag im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zu debattieren.

"Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umsetzen", sagte dazu SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Oppermann sagte, wenn das Thema nun direkt auf die Tagesordnung im Parlament rücke, könne es bereits in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.