Steuervermeidung EU streitet über Paradise Papers

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Das Europäische Parlament hat am Dienstag über Steuervermeidung debattiert. Konsequenzen aus den Paradise Papers wurden aber noch nicht beschlossen.
  • Einige Abgeordnete fordern einen Sonderermittlungsausschuss.
  • Die EU-Kommission will außerdem eine schwarze Liste der Steueroasen erstellen und Mitgliedstaaten mit Sanktionen abschrecken.
Von Thomas Kirchner, Straßburg, und Alexander Mühlauer, Brüssel

So viel Lob für die Medien hat es wohl selten zuvor gegeben im Europäischen Parlament. Fast einhellig preisen die Redner am Dienstag in Straßburg die Arbeit jener investigativen Journalisten von SZ und anderen internationalen Medien, die vergangene Woche die Paradise Papers veröffentlichten: Nachrichten aus der spärlich erforschten Welt der globalen Steuerflucht. Sogar der frühere AfD-Politiker Bernd Lucke reiht sich ein, um dann die Frage anzuschließen, warum so etwas nicht von den zuständigen Steuerfahndern aufgedeckt werde.

Die Europaabgeordneten haben das Thema in Windeseile auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen, um zu demonstrieren, dass es keinesfalls an ihnen liege, wenn große Unternehmen weiterhin Milliardengewinne in Steueroasen verschieben können. Und zum anderen, um den Druck auf jene EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Steuervermeidung auf Kosten der Nachbarn erleichtern oder auch Pläne blockieren, die derartige Praktiken unterbinden sollen. Gegen solche Länder wollen das Parlament und die Europäische Kommission nun eine einheitliche Front bilden.

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"Wir sind Verbündete in dieser Auseinandersetzung", sagt EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. "Wir müssen die Mitgliedstaaten auf den richtigen Weg bringen. Nicht immer machen sie das von allein, aber am Ende lenken sie ein, dank unserer Arbeit."

Diesen Optimismus möchten manche Parlamentarier nicht teilen. "Praktisch alle" Vorschläge, die die Kommission zur Verbesserung der Steuerkooperation in der EU vorgelegt habe, würden vom Rat der Mitgliedstaaten blockiert, klagt Sven Giegold (Grüne). Seit Jahren, sagt der Sozialdemokrat Gianni Pittella, fordere man eine Richtlinie, die große Konzerne zwinge, ihre finanziellen Aktivitäten in der Bilanz nach Ländern aufzuschlüsseln. Steuern müssten in dem Land entrichtet werden, wo die Gewinne anfallen. "Und was machen die Mitgliedstaaten? Praktisch gar nichts."

Beide Abgeordnete fordern deshalb einen Sonderermittlungsausschuss. Doch das ist umstritten. Für Steuerpolitik seien eben grundsätzlich die Länder selbst zuständig, rechtfertigt sich der stellvertretende estnische EU-Minister Matti Maasikas. Und die Gesetze, die man in den vergangenen Jahren gegen Steuerflucht verabschiedet habe, bildeten eine "eindrucksvolle Liste". Estland hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Eine Metapher, die viele bemühen im Plenum, ist die vom Licht, das endlich in die "dunklen Ecken" der Steuervermeidung scheinen müsse, um die "Vampire" zu vertreiben, die die Helligkeit scheuten. Wie schwierig das ist, sollte sich erneut am späten Dienstagnachmittag zeigen. Da standen Verhandlungen über die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie auf der Tagesordnung. Und damit ein Transparenzregister der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts.

Umstritten ist, welche Konsequenzen den Steueroasen drohen

Die EU-Kommission will jedenfalls weiterhin Druck machen. Bereits Anfang Dezember sollen die EU-Staaten eine schwarze Liste der Steueroasen beschließen. Darauf sollen all jene Staaten landen, die sich im Kampf gegen Steuervermeidung "nicht kooperativ" verhalten.

Wer es vermeiden will, auf die Liste zu kommen, muss sich verpflichten, die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung einzuhalten. So müssen die betreffenden Länder zum Informationsaustausch mit den EU-Staaten und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sein. Sie dürfen zudem keine "schädlichen" Steuerprivilegien gewähren. Auch sollen sie keine Offshore-Strukturen zum Anlocken von Gewinnen fördern, die keine entsprechende "reale wirtschaftliche Aktivität" vor Ort widerspiegeln.

Umstritten ist, welche Konsequenzen den betroffenen Staaten drohen. Frankreich etwa fordert, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zu streichen. Dagegen gibt es Widerstand, etwa aus Luxemburg, Malta oder Irland, wo Unternehmen mit niedrigen Steuern angelockt werden. Moscovici fordert "abschreckende Sanktionen". Es ist kein Geheimnis: Nur wenn wir auf den Geldbeutel zielen, werden wir Dinge in Bewegung bringen."

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