Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij Prozess gegen einen Toten

Sergej Magnitskij verstarb im Alter von nur 37 Jahren in der Haft - trotz unterlassener Hilfeleistung wurden alle Beteiligten freigesprochen. Der russische Staat will dennoch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Magnitskij führen. Nun begann in Moskau der Prozess gegen den Verstorbenen.

Von Frank Nienhuysen, Moskau

In Russland ist der umstrittene Steuerprozess gegen den toten Anwalt Sergej Magnitskij am Montag nach einer kurzen Anhörung unterbrochen und auf den 4. März vertagt worden. Die Anwälte benötigten noch mehr Zeit, um sich auf die Verhandlung vorzubereiten, teilte eine Sprecherin des Moskauer Gerichts mit. Magnitskij wird von einem Pflichtverteidiger vertreten, nachdem die Anwälte der Familie erklärt hatten, dass ein Prozess gegen einen Toten illegal sei.

Magnitskijs Mutter Natalja Magnitskaja lehnte einen Besuch in dem Prozess ab und sagte in einer Erklärung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen meinen toten Sohn ohne Einverständnis der engsten Verwandten verstößt gegen die Verfassung."

Magnitskij hatte als Anwalt und Berater für das Investment-Unternehmen Hermitage Capital gearbeitet. Gemeinsam mit dessen Leiter William Browder soll der Russe nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit gefälschten Steuererklärungen den Staat um mehr als 500 Millionen Rubel (etwa 13 Millionen Euro) betrogen haben. Magnitskijs Familie, deren Anwälte sowie russische Menschenrechtler halten das Verfahren hingegen für einen Missbrauch der Justiz.

Ermittler drängen Bank zur Herausgabe von Unterlagen

Am Montag berichteten russische Medien, dass Ermittler die Filiale einer Moskauer Bank dazu drängten, Unterlagen über Konten von Hermitage Capital herauszugeben, die bis in das Jahr 1996 zurückreichen. Dabei gehe es um einen möglichen illegalen Aktienbesitz, bei dem auch Magnitskij eine Rolle gespielt haben könnte.

Magnitskij hatte nach Angaben des Unternehmens Hermitage einen umfangreichen Skandal um Korruption aufgedeckt und russischen Funktionären vorgeworfen, den Staat gemeinschaftlich um etwa 230 Millionen Dollar betrogen zu haben. Später wurden dieselben Vorwürfe jedoch gegen ihn selber erhoben. Im Jahr 2008 wurde Magnitskij verhaftet, ein Jahr darauf starb er nach schwerer Erkrankung im Alter von 37 Jahren im Untersuchungsgefängnis. Zunächst hatten die Behörden Herzversagen festgestellt. 2011 kam eine Untersuchungskommission des russischen Präsidenten jedoch zu dem Schluss, dass Magnitskij an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse gelitten hatte und an den Folgen unterlassener ärztlicher Hilfe starb.

Diplomatische Verstimmungen zwischen Russland und den USA

Mehrere Justizbeamte wurden vom damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew entlassen. Strafrechtlich wurde in dem Fall jedoch niemand belangt. Der stellvertretende Leiter der Haftanstalt wurde im Dezember freigesprochen, weil das Gericht keine Verbindung zum Tod Magnitskijs sah. Ein Verfahren gegen eine Gefängnisärztin wurde eingestellt. Magnitskij Mutter hat gegen den Freispruch des Gefängnisleiters Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Vor allem auf Betreiben von Hermitage Capital-Gründer Browder zog der Fall internationale Kreise. Trotz wiederholter Warnungen aus Moskau verabschiedete Washington im vergangenen Jahr den so genannten Magnitskij Act. Das Gesetz sieht Einreiseverbote und finanzielle Sperren gegen einige Dutzend russischer Beamter vor, die nach Ansicht der USA für den Tod des Anwalts verantwortlich sind.

Die russische Regierung warf Washington eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor und antwortete Ende des Jahres wiederum mit einem eigenen Anti-Magnitskij-Gesetz. Moskau verbietet darin unter anderem Amerikanern die Adoption russischer Waisenkinder sowie die Leitung russischer Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz sieht auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten vor.