Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, den Plänen der FDP zur Steuersenkung einen Riegel vorzuschieben. Doch Lob dafür wäre völlig fehl am Platz.

Wohlwollend betrachtet, scheint die Regierung gerade noch die Kurve zu kriegen. Offenbar ist sie doch bereit, ihre Politik mit den Realitäten in Einklang zu bringen. Dies zumindest zeigen die Pläne von Wolfgang Schäuble, die schwarz-gelben Steuersenkungen, die in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht verkraftbar sind, entweder in ihrer Dimension zu verringern oder zeitlich zu strecken. Und der größte Partner übernimmt dabei endlich wieder die Führung, statt sich von den beiden Kleinen deren Wunschlisten aufzwingen zu lassen.

Doch Lob wäre völlig fehl am Platz. In Wirklichkeit ist Schäubles Notbremse eine Art Bankrotterklärung der neuen Regierung. Denn es ist ja nicht so, dass plötzlich aufgetauchte neue Fakten die schwarz-gelbe Koalition zu einem Kurswechsel gezwungen hätten.

Die desolate Finanzlage, der riesige Schuldenberg, die rechtlichen Verpflichtungen durch die Schuldenbremse - all diese Dinge waren auch schon im Oktober während der Koalitionsverhandlungen bekannt. Die Regierung hat also einen Vertrag wider besseres Wissen geschlossen. Unseriös ist dafür noch die harmloseste Bewertung.

Warum macht das jemand, der seine fünf Sinne beieinander hat? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Weil ein anderer Koalitionsvertrag nicht zu haben gewesen wäre. FDP und CSU hätten dafür von ihren unrealistischen Wahlversprechen abrücken müssen.

Nicht erst seit Westerwelles Geschwurbel von einer geistig-politischen Wende scheint es, als sei diese Regierung seltsam aus der Zeit gefallen. Vielleicht ist das Bündnis aus einer kraftlosen CDU, einer unberechenbaren CSU und einer hypertrophen FDP einfach die falsche Regierung für die Probleme der nächsten Jahre.

(SZ vom 13.01.2010/bica)