Der saarländische Ministerpräsident hat sich für einen "Steuergipfel" mit der Bundesregierung ausgesprochen - jedoch nur unter den Bedingungen der Union.

"Wenn wir und die Regierung uns im Grundsatz darauf verständigen könnten, das Konzept von Friedrich Merz zum 1. Januar 2005 umzusetzen, dann macht auch ein Steuergipfel Sinn", sagte Müller der Berliner Zeitung.

Sollte sich der Vermittlungsausschuss darauf einigen, das radikale Steuerkonzept von Unions-Fraktionsvize Merz 2005 umzusetzen, "dann sind wir gesprächsbereit, wie wir den Weg dahin im Jahr 2004 gestalten".

Blockade im Bundesrat

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Union wiederholt zu einem "Steuergipfel" eingeladen, um ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zu erreichen. Allerdings sollte das Gespräch nach den Vorstellungen Schröders vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über die Steuerentlastungen an diesem Freitag stattfinden.

CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten die Einladung Schröders aber abgelehnt. CDU und CSU wollen das Projekt nun in der Länderkammer mit ihrer Mehrheit ablehnen und an den Vermittlungsausschuss verweisen. Dort soll dann über eine andere Finanzierung des Entlastungen gesprochen werden.

(sueddeutsche.de/dpa)