Steuerstreit in USA Obama geht auf Republikaner zu

Mehrheitsführer Boehner (links) und US-Präsident Obama: Kompromiss in Sichtweite.

(Foto: AP)

Sie nähern sich an: Nachdem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, höhere Steuern für Millionäre akzeptiert, macht nun auch Präsident Obama Zugeständnisse. Gutverdiener sollen weiterhin die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära genießen. Republikanische Hardliner kritisieren den möglichen Kompromiss.

Der drohende Schock für die amerikansiche Wirtschaft treibt die Akteure offenbar zu Kompromissen. US-Präsident Barack Obama will im Haushaltsstreit den Republikanern entgegengekommen. Aus Verhandlungskreisen in Washington verlautet Medienberichten zufolge, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen erst höher zu besteuern, wenn der Gesamtverdienst eines Haushalts 400.000 Dollar überschreitet.

Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Das würde bedeuten, dass die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuernachlässe für Einkommen bis zu 400.000 Dollar in Kraft bleiben. Im verfahrenen Ringen um die Staatsfinanzen, das im Jahr 2011 zwischenzeitlich zur Angst vor einem Staatsbankrott führte, zeichnet sich nach Meinung von US-Kommentatoren damit langsam ein Durchbruch ab.

Obama und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen Gesprächen über das Fiscal Cliff getroffen. Gibt es bis Anfang kommenden Jahres keine Lösung im Haushaltsstreit, treten mit der Fiskalklippe automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnten.

Obamas Zugeständnis wäre eine Gegenleistung für Boehners Entgegenkommen. Am Freitag rief dieser den Präsidenten an und bot an, Einkommen in Höhe von mehr einer Million Dollar höher zu besteuern - entgegen der republikanischen Ideologie der vergangenen Jahre, dass nur niedrige Steuern gute Steuern sind.

Die Reaktion von rechts ist allerdings heftig. Boehners Zugeständnis wird von einigen Tea-Party-Anhängern und anderen Fans des small government, eines schwachen Staates, als Verrat empfunden wird. Tamara Keith fasst auf National Public Radio die Reaktionen zusammen:

"Well, so Speaker Boehner is getting hit from the right on this. The Club for Growth put out a statement saying that this rate increase would hurt the economy and that allowing the debt limit to be raised is just basically giving away leverage to the Democrats. On the White House side, they aren't celebrating it, but they aren't trashing it either."

Die New York Times lobt an den Zugeständnissen beider Seiten vor allem, dass jetzt wenigstens über Zahlen und nicht mehr über grundsätzliche Vorstellungen vom Funktionieren des Staates gestritten werde:

"The two sides are now dickering over price, not philosophical differences, and the numbers are very close."

Wie komplex und verfahren der Streit über die Fiskalklippe ist, erklärt Matthias Kolb von Süddeutsche.de - und er stellt alternative Namen für das Problem vor. Denn das Bild einer "Klippe" ist ziemlich schief.

Unter der Überschrift "Der Fall von der Fiskalklippe" zeigt das Wall Street Journal in einer Online-Grafik, wie verschiedene gesellschaftliche Gruppen - Studenten, Arbeitslose, Paare mit hohem Einkommen - von den schlagartigen Änderungen betroffen wären.