Steuerstreit in der Union - Länderchefs rebellieren - Politik

In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch.

In der Unionsführung wird einem Bericht zufolge die Forderung nach Klarheit in der Steuerpolitik unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen laut. Entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche von sich aus Klartext oder die Ministerpräsidenten würden für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte sorgen, zitierte die Leipziger Volkszeitung einen ungenannten Landesregierungschef aus den Reihen der CDU.

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Forderte die Kanzlerin angeblich zu einem Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. (© Foto: dpa)

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kanzlerin bereits am vergangenen Donnerstag zu einem Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf. Bei einem Treffen der Unions-Regierungschefs mit Merkel in Berlin habe er verlangt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien.

Merkel habe es jedoch abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen, schreibt der Spiegel. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Steuersenkungen beharrt.

Angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch gesagt. Neben dem hessischen Regierungschef Koch hätten auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (beide CDU) auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen.

Nach den in dieser Woche bekanntgegebenen Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung muss die öffentliche Hand bis 2013 mit 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Die FDP fordert dennoch eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden Euro ab 2012. Vor der Wahl am Sonntag hatten sich Koalitionsvertreter aber zuletzt gescheut zu erläutern, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen.