Wie die Kanzlerin sprechen sich CDU-Landesfürsten gegen eine schnelle Steuersenkung aus - Widerspruch kommt von Merkels Ex-Generalsekretär Meyer.

Der unionsinterne Streit um mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr weitet sich aus. Trotz des Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, für schnelle Steuersenkungen aus.

Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession seien schon 2009 nötig, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Meyer sagte zu schnellen Steuersenkungen: "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird."

Damit stellte sich der CDU-Wirtschaftpolitiker offen gegen Merkel, die Forderungen nach Steuerentlastungen aus der eigenen Partei am Montag erneut eine Absage erteilt hatte und ankündigte, dass die große Koalition erst im kommenden Jahr über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung beraten wolle.

Die Bundeskanzlerin sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen", betonte Vizeregierungssprecher Thomas Steg.

Für dieses Vorgehen warb auch CDU-Vize Christian Wulff. "Es muss nach 2009 eine Steuerreform nach dem Grundsatz 'einfacher, niedriger, gerechter' geben", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Illustrierten Bunte.

Derzeit sei eine Reform unter anderem wegen des Widerstands der SPD nicht möglich. Grundsätzlich seien Steuersenkungen aber "notwendig", sagte Wulff. "Wir müssen die so genannte 'Kalte Progression' beseitigen. Die trifft vor allem Facharbeiter, Handwerker, also Leistungsträger, die Mehrarbeit machen. Sie rutschen dadurch in eine höhere Steuerklasse und haben netto fast nicht mehr als vorher."

Koch warnt vor "panikartigem Handeln"

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich ähnlich. "Ich habe die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden", sagte Koch der Rheinischen Post. Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte davor, steuerpolitisch jetzt "panikartig zu handeln" und nahm Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich in Schutz: Wichtig sei, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen und alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, auf einmal für Unsinn erklärt werde.

"Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung", fügte Koch hinzu. "Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von Neuem Schulden machen."

Als dritter CDU-Landeschef stärkte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust der CDU-Vorsitzenden Merkel den Rücken. Beust sagte dem Hamburger Abendblatt: "Es wäre aus meiner Sicht der falsche Weg, noch in dieser Legislaturperiode umfangreiche Steuererleichterungen vorzunehmen." In den kommenden Monaten seien Bund und Länder gefordert, etwa durch das Vorziehen von Investitionen die Nachfrage zu beleben.

Trotz der prominenten Unterstützung stößt Kanzlerin Merkels Nein weiter auf Kritik aus den eigenen Reihen. Neben Meyer sieht auch Josef Schlarmann, der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: "Es wäre jetzt der richtige Moment, um Konjunktur und Wachstum zu fördern." Vor allem die Einkommensteuer und eine Senkung der Sozialversicherungsbeträge sehe Schlarmann hierfür vor. Eine Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme wollte der CDU-Politiker ebenfalls nicht ausschließen. Merkels Standpunkt, da seien in der Union viele seiner Meinung, habe etwas mit der großen Koalition zu tun. "Jetzt im Interesse des Koalitionsfriedens in einer so wichtigen Frage nicht deutlich Profil zu zeigen", sei aber keine gute Entscheidung.

Auch aus Bayern kam ein neuer Beitrag zur schwelenden Steuerdiskussion in der Union - von der CSU, die sich vehement für eine schnelle Steuersenkung ausspricht. Generalsekretär Guttenberg sagte der Berliner Zeitung: "Aus unserer Sicht kann man das ein oder andere an Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl hinbekommen."

Er gehe davon aus, dass der Steuerstreit in der Union nach dem CDU-Parteitag gelöst werde. "CSU und CDU werden ihre Vorstellungen nach dem Parteitag zusammenführen." Die CDU trifft sich am 1. und 2. Dezember in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag.

Nach den Worten des Finanzexperten der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Albert Rupprecht, bleibe seine Partei auch nach einem dreistündigen Gespräch mit Merkel bei ihrer Auffassung. Die wirtschaftliche Situation werde sich noch verschärfen und die Zeit für Steuersenkungen sei reif.

Der Bundestag will am Dienstag in erster Lesung über das Konjunkturpaket der Bundesregierung beraten. Die Maßnahmen sollen Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro anstoßen.

(dpa/AFP/odg/cgu/gba)