Eine Umfrage belegt: Die meisten Deutschen lehnen die schwarz-gelben Steuerpläne ab. Selbst unter Unionsanhängern hält nur ein Viertel niedrigere Steuern für richtig.

Der Tag, an dem Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wird, beginnt mit einer Nachricht, die weder die CDU-Chefin noch ihren künftigen Außenminister Guido Westerwelle erfreuen dürfte.

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Eine Schulden-Uhr stellt (Stand: 6.07.2009) an der Fassade des Steuerzahlerbundes in Wiesbaden die Staatsverschuldung in Deutschland dar. (© Foto: dpa)

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Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa macht deutlich, was das Wahlvolk von den von Merkel und Westerwelle abgesegneten Steuererleichterungen hält: Wenig.

Die in den Koalitionsgesprächen ausgehandelten Steuersenkungen auf Kosten des Staatshaushalts kommen bei den Deutschen nicht gut an. Nur 22 Prozent der Bundesbürger finden sie in der Umfrage für den stern verantwortlich, 69 Prozent - insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien - sind dagegen.

Die Idee ist auch in den eigenen Reihen umstritten: Von den Anhängern der CDU/CSU befürworten nur 26 Prozent die Steuerpläne der neuen Regierung. Am stärksten ist die Ablehnung, diese auf Kosten höherer Staatsschulden durchzusetzen, bei den Grünen-Anhängern: 91 Prozent sind hier nicht einverstanden.

Insgesamt sind die Bürger aber zufrieden mit der neuen Koalition. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden wie in der Vorwoche 37 Prozent CDU/CSU wählen. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent.

Damit hätte Schwarz-Gelb weiter die absolute Mehrheit. Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Linke verliert einen Punkt auf zwölf Prozent, während die Grünen - Gewinner der Woche - zwei Punkte auf ebenfalls zwölf Prozent zulegen. Sechs Prozent der Befragten würden die sonstigen Parteien wählen.

Derweil schwelt die Steuerdebatte auf politischer Ebene auch am Tag der Merkel-Wahl weiter. Angesichts zahlreicher kritischer Stimmen zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition pocht die FDP auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. "Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde", sagte Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger der Bild-Zeitung.

Aus mehreren Bundesländern, darunter auch unionsgeführten wie Baden-Württemberg, waren wegen befürchteter Steuerausfälle Bedenken gegen die Pläne der neuen Koalition geäußert worden. Kritik kam auch von den Kommunen und der Europäischen Union.

Zweifel an der Umsetzung der Steuerentlastungen hatte zudem der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckt, als er Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 nicht definitiv zusagte.

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(sueddeutsche.de/dpa/AP/odg/jab)