Der Staat wird Milliarden investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Steuermilliarde für Hoteliers dient jedoch nur dazu, einer kleinen Lobbygruppe zu gefallen.
Bald wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt für 2010 vorlegen. Das wird kein Vergnügen. Denn der Etat wird das ganze Desaster aufzeigen, das die Wirtschaftskrise in der Kasse des Bundes anrichtet.
Die Steuermilliarde für Hoteliers dient nur dazu, einer kleinen Lobbygruppe zu gefallen. (© Foto: dpa)
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Sechs Jahre hat der Bund Zeit, den Schuldenrekord von fast 90 Milliarden Euro wieder abzubauen. Diese Aufgabe wird die Koalition an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen und gewaltige Proteste der Bürger hervorrufen. Ihre Politik wird vor allem aus dem unerfreulichen Dreiklang "sparen, kürzen, streichen" bestehen.
Das weiß jeder in der schwarz-gelben Koalition oder sollte es wissen. Und doch haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das jährlich weitere 8,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Staates aufzehrt.
Ein großer Teil des Geldes ist vernünftig angelegt und fördert auch das Wachstum in unsicherer Zeit. Das gilt nicht für die eine Milliarde Euro, die die Hoteliers von 2010 an jährlich als Steuernachlass erhalten. Zahlreiche Experten bezeichnen das Vorhaben als Unfug und irrsinnig. Allein, es ist viel mehr als das.
Dieser Plan ist ein richtiges Ärgernis. Kaum im Amt, verpulvert ausgerechnet eine konservative Regierung Geld, das sie nicht hat. Die Bürgerlichen verschleudern das Vermögen der Bürger. Sie verramschen die Zukunft des Landes, um einer kleinen Lobbygruppe gefällig sein.
Schäuble hat angekündigt, in Zukunft auch sparen zu wollen. Er könnte schon jetzt damit beginnen und bei der Bundeskanzlerin einfordern, diesen unfassbaren Vorgang zu beenden. Wenn Schäuble weiter schweigt, hat er den Ruf als tugendhafter Sparer bereits verspielt, bevor er angefangen hat zu arbeiten.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 05.12.2009/bica)
@derblauebarbar
"Was macht die "Hoteliers" so einflußreich? "
Vielleichts liegts ganz einfach daran, dass die Hoteliers genau wissen wo und wann welcher unserer Politikern einer minderprivilegierten Studentin das von den Studiengebühren verursachte Haushaltsloch stopft.
es grüsst ein genervter jazzbert.
"Was macht die "Hoteliers" so einflußreich? "
Das beruht auf einem einfachen, aber gemeinen Hebeleffekt, wie ihn die Finanzbranche gerne nutzt.
Bayern hat eine grosse Tourismusbranche (zu der die Hoteliers gehören), die ob ihrer Arbeitsplätze und Imagewirkung der CSU am Herzen liegt. Deshalb hört die CSU dieser Klientel bereitwillig zu, wenn diese ihre Wünsche äussert.
Zudem braucht die CSU nach den vergeigten Wahlen in der letzten Zeit dringend präsentable Erfolge, um die schrumpfende Wählerbasis bei der Stange zu halten. Zumindest denkt Seehofer in diese Richtung.
Die CSU wiederum ist in der Koalition das Zünglein an der Waage. Ohne CSU hat schwarz-gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit. Deshalb sahen sich CDU und FDP offenbar gezwungen, den "Wünschen" (man könnte es auch "Erpressung" nennen) der CSU in dieser Sache - gegen ihre erklärte Überzeugung - nachzugeben.
In Koalitionen kann leider Gottes öfter mal der Schwanz mit dem Hund wedeln :-(...
Vielleicht ist das auch nur ein Test um zu sehen wie weit man es treiben kann?
Wie kann das sein, daß eine verhältnismäßig kleine Gruppe ("Hoteliers") derartigen Einfluß auf die (Finanz)-Politik gewinnt? Mir erschließt sich das nicht. Warum nicht das Speditionsgewerbe oder die Bauindustrie? Die Pharmalobby? Wenn man denen Geld hinterhergeworfen hätte, wäre meine Verwunderung nicht halb so groß. Was macht die "Hoteliers" so einflußreich?