Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sorgen weiter für Unmut - auch in Reihen der CDU. Mehrere Ministerpräsidenten kündigen bereits Widerstand an. Wird das Prestigeprojekt im Bundesrat gekippt?

Für Union und FDP ist es das zentrale Wahlversprechen: Mehr Netto vom Brutto. Das heißt in erster Linie: Steuern runter. Doch die Pläne, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, sorgen zunehmend für Unmut bei Ländern und Kommunen.

Die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte deutlich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in der Steuer- und Gesundheitspolitik an, sollten sie den Landeshaushalt belasten.

Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, "werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte Lieberknecht der Welt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen. Auch in der Gesundheitspolitik will die CDU-Landesvorsitzende nicht alle geplanten Veränderungen mitmachen.

Beust skeptisch, Müller zweifelnd

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) äußerte sich skeptisch zu den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Er halte nichts von Vereinbarungen zulasten Dritter und Hamburg müsse genau prüfen, wo es im Bundesrat zustimmen könne, sagte von Beust vor einer zweitägigen Haushaltsklausur der Senats am Dienstag in der Hansestadt.

Es gebe Diskussionsbedarf; Hamburg stehe vor einen riesigen finanziellen Konsolidierungsprogramm. Durch die Wirtschaftskrise fehlten bis 2014 rund sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen. Zudem seien zusätzliche ungeplante Sozialkosten von rund 700 Millionen Euro zu erwarten.

Im Video: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben das schwarz-gelbe Regierungsprogramm unterschrieben.

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Konkrete Beschlüsse seien von der Klausurtagung noch nicht zu erwarten, erklärte der Bürgermeister. "Wir müssen genau anschauen, was die Koalition beschlossen hat", sagte er. "Das werden für Hamburg große Summen sein."

Hamburg wolle sich auch mit anderen Ländern beraten. Bevor der Senat endgültig über Einsparungen beschließe, wolle er zudem die nächste Steuerschätzung im November abwarten.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußert Zweifel, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte er. "Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden."

Zwar fügte Müller hinzu: "Wenn wir die Lasten tragen können, tragen wir sie." Die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten allerdings mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht werden. Ob das gelinge, sei nicht sicher.

Der Finanzminister des Saarlands, Peter Jacoby (CDU), sagte der SZ: "Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe."

Für das schwarz-grün regierte Hamburg erklärte Antje Möller, Vizevorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, dass sich Hamburg bei diversen Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat enthalten werde, falls diese den Bewegungsspielraum des Stadtstaates weiter einschränke.