Von Robert Jacobi und Ulrich Schäfer

Bei seinem Steuer-Plan geht Finanzminister Eichel von Annahmen aus, die keineswegs sicher sind.

(SZ vom 17.7.2003) - Es war eine dieser spontanen Entscheidungen von Gerhard Schröder. Erst kurz vor der Mittagszeit entschied sich der Kanzler, seinen Finanzminister zu begleiten. Das Modell, mit dem die Regierung die vorgezogene Steuerreform finanzieren will, sollte die allerhöchste Autorität bekommen.

Über Nacht hatte Hans Eichel mit seinen Experten noch an den letzten Details gearbeitet. Am Mittwoch gegen elf Uhr fuhr er dann zum Kanzleramt, um es vorzulegen: Fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten brauche er 2004, räumte Eichel im Gespräch mit Schröder, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Familienministerin Renate Schmidt ein.

Der Kanzler hatte seinen Minister zur Eile gedrängt, und nach zwei Stunden machten die beiden sich am Mittwoch dann gemeinsam auf den Weg, um schräg gegenüber, im Haus der Bundespressekonferenz, ihren Plan zu präsentieren.

In den Tagen zuvor hatte es ständig widersprüchliche Informationen gegeben, wann die vom Kanzler angekündigten Eckpunkte kommen sollen. Eichel behauptete, dass er sich schon am Donnerstag voriger Woche mit dem Kanzler verständigt habe. Da stand aber nur die Mischung fest, jener "Mix von Neuhardenberg", den Schröder mehrfach erwähnte: Schulden, Subventionsabbau, Privatisierung.

Wie hoch die einzelnen Anteile werden sollten, das mussten die Experten erst noch ausrechnen - und natürlich musste die eigene Partei ausführlich informiert werden, ebenso die Grünen.

Heisere Beschwörung

Da saß der ziemlich heisere Kanzler also neben seinem Finanzminister, beide blickten recht grimmig drein, und Schröder begann mit ein paar eher allgemeinen Bemerkungen: "Das Land bewegt sich", versicherte der Kanzler. Seine Regierung arbeite "mit Hochdruck daran". Und im Übrigen: Opposition dürfe sich "nicht nur im Neinsagen erschöpfen".

Hans Eichel sollte danach die Details darlegen, und er lieferte sie überreichlich. Haarklein erklärte der nervöse Finanzminister, was denn nun die neuen Umsatzsteuerregeln für Landwirte und Baufirmen bringen (612 Millionen Euro). Und warum dies bei einem Zinssatz von knapp vier Prozent ausreicht, um die neuen Schulden durch die Steuerreform "nachhaltig" zu finanzieren. Die Vorsteuer in der Land- und Forstwirtschaft werde er auf sieben Prozent senken, in der Baubranche zudem Karussellgeschäfte verhindern, indem er die Auszahlung der Vorsteuerpauschale an die Zahlung der Umsatzsteuer bindet.

Doch die entscheidende Zahl nannte der penible Kassenwart erst auf Nachfrage: Die Schulden steigen gegenüber dem ursprünglichen Etat auf satte 29 Milliarden Euro. Damit werde Deutschland punktgenau das Maastricht-Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten - wenn, ja wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr tatsächlich mit zwei Prozent wächst. Eichel musste, ebenso wie der Kanzler einräumen, dass dies keineswegs gesichert ist.

Im Übrigen, sagte Schröder, gebe er dem französische Präsidenten Jacques Chirac recht: Es gehe darum, in Europa "das Wachstum zu stimulieren". Ansonsten wolle er in Chiracs Äußerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aber nichts weiter "reininterpretieren". Den Pakt lockern? Nein, das mag der Kanzler nicht öffentlich fordern.

Nutzlose Buchungsmanöver

Allerdings: Die Buchungsmanöver, die Eichel gestern präsentierte, werden der Regierung beim Maastricht-Kriterium kaum nützen. Zwei Milliarden Euro will der Bund erzielen, indem er Post- oder Telekom bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau parkt - doch Privatisierungserlöse werden, weil es sich um Einmaleffekte handelt, von der EU-Kommission nicht anerkannt.

Erstmals unterstellte Eichel zudem, dass sich die Steuerreform zum Teil selbst tragen werde, das Finanzministerium spricht von einem "spürbaren Selbstfinanzierungseffekt", der auch den Sozialkassen nütze. Eichel selber rechnete vor, ein Wachstumsplus von 0,5 Prozent bringe allein im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Eichel verzichtete darauf, sich auf eine neues Datum für einen ausgeglichenen Haushalt festzulegen. "Ich habe meine Erfahrungen mit einem genauen Datum gemacht", sagte er. "Ich auch", ergänzte der Kanzler. In jedem Fall wolle er sein großes Ziel noch in diesem Jahrzehnt erreichen.

Lächelnd erklärte Eichel, dass für jeden Finanzminister ein Defizit schon "schlimm" genug sei. Überschüsse aber seien "eine Katastrophe", weil dann jeder noch mehr Geld wolle. Der Kanzler lachte: Von der Katastrophe sei Eichel "noch ein Stück weg".