Die Union will nach Worten von CSU-Chef Stoiber gemeinsam mit der FDP ein vereinfachtes Steuerrecht erarbeiten. Vor dem Unionsgipfel sprach er sich für eine gemeinsame Linie mit den Liberalen auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aus.

"Wir wollen auch programmatisch mit der FDP eng zusammenarbeiten, weil wir gemeinsam für die Bürger die Regierungsalternative 2006 sind", sagte Stoiber der Welt am Sonntag.

CDU und CSU hatten sich Ende der Woche auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigt, das bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen werden soll. Es sieht eine Entlastung von zehn Milliarden Euro, dafür aber auch die Streichung vieler Steuervorteile wie die Reduzierung der Pendlerpauschale vor.

Zunächst soll es bei dem von der CSU verteidigten gleitenden Tarif bleiben. Das von CDU-Experte Friedrich Merz favorisierte Stufenmodell ähnlich dem der FDP soll erst in späteren Jahren eingeführt werden. Stoiber bestätigte in dem Interview, dass die Union einen Eingangssteuersatz von 12 und einen Spitzensatz von 36 Prozent will. Nach gültiger Rechtslage werden die Sätze im kommenden Jahr 15 und 42 Prozent betragen.

Finanziert werden soll das Modell durch "drastische Kürzungen von Ausnahmen", wie der bayerische Ministerpräsident sagte. Die unter dem Strich entstehende Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro "müssen und können die öffentlichen Haushalte schaffen".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erinnerte in der Welt am Sonntag daran, dass seine Partei ihre Steuervorstellungen bereits im Bundestag eingebracht habe, und forderte die Union erneut zu einem eigenen Gesetzentwurf auf. Wer regieren wolle, dürfe nicht nur sagen, was an Rot-Grün nicht gefalle, sondern müsse mit klaren Alternativen überzeugen, mahnte er.

CDU und CSU sollten auf ihrer Sitzung über Thesen hinaus gehen und ebenfalls gesetzgeberische Alternativen vorlegen. "Das wäre ein weiteres, überzeugendes Signal gegen das rot-grüne Chaos", sagte Westerwelle. "Gesetzestexte sind dafür die Messlatte."

Niedrigere Beiträge und Leistungskürzungen bei BA

Stoiber sagte weiter, auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen könne die Union "programmatisch mit der FDP auf eine gemeinsame Linie kommen". Er nannte drei wesentliche Bestandteile eines Maßnahmenpakets, das Voraussetzung für eine Aufbruchstimmung in Deutschland sei.

So bekräftigte er die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse abweichend von Flächentarifverträgen. Außerdem müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent gesenkt und dies durch Kürzungen bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Als Drittes werde die Union in Bundestag und Bundesrat alles unternehmen, um die geplante Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern.

(sueddeutsche.de/AP)