Die Union findet nach wie vor keine gemeinsame Linie zur vorgezogenen Steuerreform: Der CSU-Chef will die Steuerausfälle zum Teil durch Neuverschuldung abfangen. Die CDU-Vorsitzende schließt neue Schulden weiterhin aus.

Stoiber sagte, die Steuerausfälle vollständig durch Kredite abzufangen, komme für ihn nicht in Frage, wohl aber eine zu etwa einem Drittel. Auch Subventionsabbau sei ein Weg. Noch am Sonntag hatte der CSU-Chef "Entlastungen auf Pump" kategorisch abgelehnt. "Wir ermöglichen das Vorziehen der Steuerreform", sagte Stoiber weiter.

Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Union aufgefordert, dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 zuzustimmen. Die Menschen im Land erwarteten von Regierung und Opposition, "dass wir uns nicht zerstreiten", sondern gemeinsam für Wachstum und Beschäftigung sorgten, sagte Schröder auf einer SPD-Wirtschaftskonferenz.

Schröder plant Regierungserklärung

Angesichts der konjunkturellen Krise im Land sollten die politischen Lager "einen Moment vergessen, was uns trennt".

Schröder wird am Donnerstag im Reichstag eine Regierungserklärung zu den anstehenden Reformvorhaben abgeben. Die Rede stehe unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - Neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte Regierungssprecher Bela Anda.

EU-Währungskommissar Solbes sagte bei einem Besuch in Berlin, wenn die Etats des Bundes und der Länder im verfassungsmäßigen Rahmen blieben, könne Deutschland durchaus die EU-Defizitgrenze unterschreiten. Falls auf mittlerer Sicht am Ziel von ausgeglichenen Haushalten festgehalten werde, sei sogar das Risiko ausgeschlossen, dass diese Obergrenze verletzt werde, fügte Solbes hinzu.

Eichel: Kein Wachstum ohne Steuerreform

Finanzminister Hans Eichel räumte ein, dass das Staatsdefizit über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent liegen werde, falls die deutsche Wirtschaft 2003 nicht um 0,75 Prozent und 2004 sogar um zwei Prozent wachse. "Wir kennen die Fragenzeichen, die hinter der Prognose 2003 stehen", sagte der Minister.

Ein solches Wachstum sei aber nötig, um die Haushaltskonsolidierung im geplanten Umfang zu schaffen und damit auch das EU-Defizitkriterium zu erfüllen. Notwendig sei deshalb eine Kombination von Ausgabendisziplin und Wirtschaftswachstum.

Daher machte sich Eichel für ein Vorziehen der Steuerreform stark. Ohne diesen Schritt sei es eine "große Frage", ob das Ziel von zwei Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr erreicht werde, sagte er auf der Tagung.

DIW: Deutsche Wirtschaft schrumpft

Allerdings mehren sich die Zweifel an den Wachstumsprognosen der Bundesregierung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Bislang hatten die Konjunkturforscher 0,6 Prozent Wachstum vorhergesagt. Im kommenden Jahr werden dann 1,6 Prozent erwartet, teilte das DIW in Berlin mit. Deutschland hat 2002 das Limit überschritten und wird dies möglicherweise auch 2003 tun.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)