Der rot-grüne Koalitionsstreit ist noch lange nicht vom Tisch, da sorgt der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erneut für parteiinternen Ärger: Nach Informationen der Berliner Zeitung ist er entschlossen, im Bundesrat gegen das Vorziehen der Steuerreform zu stimmen.

Die Steuerausfälle seien so hoch, dass seine Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, sagte Steinbrück. In Düsseldorf kritisiere man zudem die Vorgehensweise Schröders. Die Politik in Berlin werde ohne jede Abstimmung regelrecht "egoman" gemacht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte einen Ausgleich für die Länder: "Es wäre fatal, wenn die Steuerreform ohne Kompensation vorgezogen würde."

Zustimmung bekamen die Regierungspläne vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Althaus sagte, er halte das Vorziehen der Steuerreform für unentbehrlich, "weil die deutsche Wirtschaft dringend Wachstumsimpulse braucht". Der Konsum müsse wieder steigen. Parallel müssten aber die Reformen der Sozialversicherungen angegangen werden. "Sonst besteht die Gefahr, dass die Netto-Mehreinkünfte nicht ausgegeben, sondern sicherheitshalber auf die hohe Kante gelegt werden", betonte der CDU-Ministerpräsident.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das sei angesichts des aktuellen Defizits von zehn Milliarden Euro für die Kommunen finanziell nicht mehr zu verkraften, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Ein solcher Schritt bedeute für die Städte und Gemeinden weitere Steuerausfälle von rund 2,3 Milliarden Euro.