Die Liberalen begraben ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei CSU-Chef Seehofer weckt das "freudige Gefühle".
Die Abkehr der Liberalen von ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen stößt in der Union auf Zustimmung und stiftet ungeahnte Eintracht in der Koalition. "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu den Äußerungen von FDP-Politikern, die Entlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umzusetzen.
"Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu den Äußerungen von FDP-Politikern, die von ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen abrückt. (© Foto: AP)
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Die CSU sei nach wie vor eine "Partei der Steuersenkungen", aber man wolle "das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Nun habe er den Eindruck, dass die FDP dies genauso sehe.
Auch andere Unionspolitiker werteten es positiv, dass die FDP von ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen abrückt. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, es sei wichtig, "den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können". Die Steuerpolitik war in den vergangenen Wochen einer der größten Streitpunkte zwischen Union und Liberalen. "Die Einlassungen markieren eine freudige Entwicklung", sagte Seehofer mit Blick auf die Äußerungen diverser FDP-Spitzenpolitiker.
Diese korrigieren ihre Position bei mehreren Eckpunkten der geplanten Steuerentlastung. Das beginnt bei der Höhe der Entlastungen: Der Koalitionsvertrag sieht Steuererleichterungen "in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode" vor. Nach der neuen FDP-Rechnung sind von den 24 Milliarden Euro die Entlastungen vom Jahresanfang abzuziehen. Dazu gehören die 4,6 Milliarden Euro für Familien mit der Anhebung des Kindergelds und Kinderfreibetrags. Hinzu kommen die 2,4Milliarden Euro für Unternehmen und 400 Millionen bei der Erbschaftsteuer. Damit stehen noch gut 16 Milliarden Euro aus. Unklar dabei ist, ob die neu geplante Subvention für forschende Unternehmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazugehört.
Auch beim Zeitpunkt zeigt sich die FDP flexibler: Niedrigere Steuern kommen für die Partei nun auch in drei Schritten in Frage, von 2011 bis 2013. Ebenso ist für die Liberalen eine Entlastung erst von 2012 an möglich. Außerdem pocht die FDP nicht mehr auf ihr ursprüngliches Konzept. Das sah drei Steuersätze vor: zehn Prozent bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro, 25 Prozent (bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Jetzt ist die Rede von vier bis fünf Stufen.
"Dies nötigt mir ein Schmunzeln ab"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Wochenende argumentiert, es sei die Forderung der CSU gewesen, bereits 2011 die Steuern zu senken, nicht die der FDP. Seehofer entgegnete am Montag: "Dies nötigt mir ein Schmunzeln ab. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte ich nicht den Eindruck, dass die FDP uns hinterherhechelt - im Gegenteil." Tatsächlich hatte die CDU 2009 die Forderung der CSU abgeblockt, im gemeinsamen Wahlprogramm konkrete Termine für Entlastungen zu nennen. Die Christsozialen verabschiedeten daraufhin einen eigenen, weitergehenden Wahlaufruf, in dem sie Steuersenkungen für 2011 und 2012 forderten. "Für die CSU ist das nach wie vor Stand der Dinge", sagte Seehofer. In der Koalition habe man sich jedoch darauf geeinigt, erst nach der Mai-Steuerschätzung Konkretes zu beschließen. Daran halte er sich.
In der CSU wurde zugleich aufmerksam registriert, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Kommunen einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen in Aussicht stellte. Die desolate Lage der Kommunalfinanzen zu bessern, hat sich CSU-Chef Seehofer seit Dezember auf die Fahnen geschrieben.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entlastung werde "nicht vernünftiger", wenn sie erst 2012 komme. Die Koalition wolle aber "nicht das Gesicht verlieren". Poß sagte, dass auch ein Tarif mit fünf Stufen und einem Volumen bis zu 15 Milliarden Euro nicht finanzierbar sei. 2012 müsse die Regierung wegen der Schuldenbremse noch mehr sparen.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(SZ vom 30.03.2010/segi)
Die Steuersenkungsversprechen der FDP waren von Anfang an purer Irrsinn angesichts der noch herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wer den Gelben hier noch ein "Irren" konstatiert, muss im folgenden von böser Absicht wider besseres Wissen sprechen.
Wenn die Guidoisten so weiter machen, ruinieren sie Deutschland vollends.
Ein Plan jagt den anderen bei dieser Nonsens-Olympiade, aber keiner tut etwas.
Er ist nur noch ein biologisches Problem. So siehts mit der FDP auch aus. Deren Klientel verweigert sich ja nicht nur jeglicher Steuerzahlungen und angemessener Mitarbeit am Gemeinwohl, nein, sie weigert sich ja auch, der Fortpflanzung zu fröhnen. Das passiert wenn sich die pure Egomanie bahn bricht, die Selbstauslöschung.
Das ganze Thema ist doch so einfach zu beenden:
Am 9. Mai N_icht R_üttgers W_ählen! Gut Pinkwart allerdings auch nicht, aber da habe ich weniger Furcht, dass die Leute sich nochmal so abziehen lassen.
Man bedenke, Kwuido ist der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten. Und die fdP ist in NRW Lichtjahre entfernt von Projekt 18%, liegt seit Wochen satt hinter den Grünen und nur denkbar knapp vor den Linken.
So oder so, nach dem 9. Mai ist eh Schluss, denn wenns die Wähler nicht richten, dann die Steuerschätzung! Wenn kein Geld da ist, dann gibts nix für fdP-Spender, basta!
Jetzt vergessen Sie aber zu erwähnen, dass Ihr Koalitionspartner unter der Billigung Ihrer Partei diese unhaltbaren Wahlkampfversprechen bereits getan hat.
Mit der Aussage, dass die FDP schnelle Steuerentlastungen durchsetzen würde, hat sich diese Klientelpartei der Reichen in die Regierung gelogen.
Und Ihre jämmerliche Partei hat davon profitiert. Oder glauben Sie allen Ernstes, eine derartig farblose Truppe, wie die CDU würde wegen den eindrucksvollen Hosenanzügen ihrer Vorsitzenden gewählt?
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