Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geht mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene scharf ins Gericht. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik".
Druck aus den eigenen Parteien wegen ihrer Finanzpolitik: Die Koalitionspartner Merkel und Westerwelle
(Foto: Foto: ddp)"Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen," sagte er. Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU- Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.
"Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Böhmer. "Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht."
FDP-Minister Zeil fordert: Haushalt konsolidieren
Böhmer warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als "ganz große sozialpolitische Neuerung" beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren.
Der FDP warf er vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen: "Konsequent ist das nicht."
Doch auch die Liberalen streiten inzwischen in Sachen Steuerpolitik. Führende FDP-Landespolitiker forderten im Spiegel kurz vor dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart eine stärkere Ausrichtung der Politik auf die Haushaltskonsolidierung.
Der bayerische Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik: "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Zeil plädierte dafür, Subventionen mit der Rasenmähermethode zu kürzen: "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."
Hoffnung auf Solms-Comeback
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pocht dagegen auf weitere massive Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. "Ich erwarte, dass in dieser Koalition vertreten wird, was im Koalitionsvertrag steht", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Homburger will die Steuerentlastungen mit dauerhaften Einsparungen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit und im Etat des Familienministeriums finanzieren. Zudem müssten alle Subventionen auf den Prüfstand.
Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert indes Einsparungen im Entwicklungshilfehaushalt. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte Hahn.
Er kritisierte das öffentliche Erscheinungsbild der FDP in der Finanzpolitik. "Es würde die Kommunikation einfacher machen, wenn wir einen Finanzminister hätten", sagte er.
Hahn forderte, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Auch ein Comeback des lange als Bundesfinanzminister gehandelten Hermann Otto Solms erwägt er: "Ich hoffe, wir können ihn motivieren", sagte Hahn.
Auch der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow sieht bei seiner Partei auf Bundesebene noch Profilierungsbedarf. "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können", sagte er.