Am Samstag wollte der CSU-Chef sich nicht mehr auf einen Zeitpunkt festlegen, jetzt macht er Steuersenkungen sogar von der wirtschaftlichen Lage abhängig. "Steuersenkungen müssen kommen - und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht", sagte Seehofer dem Handelsblatt. "Diese Perspektive wollen wir den Menschen bieten. Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig", so der CSU-Chef weiter.
Für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU kündigte Seehofer an: "Wir werden genau herausstellen, wann die Erleichterungen, vor allem die Rechtsverschiebung des Tarifs zur Bekämpfung des Mittelstandsbauchs, greifen werden. Die Menschen können sich darauf verlassen: sobald es geht kommt die Entlastung."
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg will zwar nach der Bundestagwahl für eine steuerliche Entlastung sorgen, sich dabei aber auch keinen konkreten Zeitplan auferlegen. Es sei "völlig verwegen, in einer solchen Zeit über konkrete Zeitpläne für milliardenschwere Steuergeschenke zu spekulieren", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Er wolle aber "vergleichsweise zeitnah" nach der Wahl für steuerliche Entlastung insbesondere bei der kalten Progression sorgen.
"Wenn wir da nicht handeln, wird irgendwann jeder gut verdienende Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet", sagte Guttenberg. Das sei "nicht nur ungerecht und demotivierend, sondern auch ein völlig falsches Rezept in der Krise. Ein Weiter so in der Steuer-und Abgabenpolitik wäre ein verheerendes Signal". Die Krise dürfe "auch nicht als Ausrede dienen, um die überfällige Strukturreform eines verkrusteten und in Teilen leistungsfeindlichen Steuersystems auf die lange Bank zu schieben". Man müsse alles tun, um Stagnation zu verhindern.
Die angekündigten Steuerausfälle seien "Anlass genug, um Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die Wachstumskräfte, die es ja wieder geben wird, entfalten können. Aus der Krise muss ein Erst recht erstehen", sagte der Minister. Steuererhöhungen lehnte er energisch ab. "Das wäre wirklich das absurdeste Signal, das wir setzen könnten. Natürlich brauchen wir für eine nachhaltige Wachstumsdynamik auch wieder solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig wird man aber die Haushalte nicht konsolidieren können, wenn man die Menschen und die Unternehmen unseres Landes steuerlich einfach überlastet."
Im Deutschlandfunk sagte Seehofer, bisher habe es immer zehn Jahre gedauert, bis der Staat "die heimlichen Steuererhöhungen, die die Finanzminister eingenommen haben, zum Teil dem Bürger wieder zurückgegeben hat". Diesen Zyklus wolle die CSU durchbrechen. Die CSU wolle eine Beständigkeit in der steuerlichen Entlastung der arbeitenden Menschen.
Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass die Union ihren Streit über den Zeitpunkt möglicher Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode beigelegt habe. Demnach wollen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keinen festen Termin für Entlastungen nennen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer verständigt, hieß es.
Stattdessen sollten Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe.
Es gebe eine klare Verabredung in der Union, dass künftige Mehreinnahmen zu einem Teil für die Schuldentilgung und zu einem anderen Teil für die zeitnahe Steuerentlastung eingesetzt würden, so Seehofer. "Wenn in den letzten Monaten 500 Milliarden Euro für die Stützung der Banken in Deutschland aufgewandt wurden, wenn 100 Milliarden für Bürgschaften und Darlehen gegenüber Wirtschaftsunternehmen reserviert sind, dann werden wir doch als Politiker es fertigbringen, dass auch die arbeitende Bevölkerung entlastet wird", sagte der CSU-Chef.