Die SPD-Führung hat sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf neue Steuern verständigt. Kanzlerkandidat Steinmeier allerdings blocierte auch einiges.
Die SPD-Führung hat sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung der Reichensteuer verständigt. Weitergehende Forderungen aus der Partei, wie die Einführung einer Vermögen- und einer Brennelemente-Steuer, wehrte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ab.
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Teilnehmerangaben zufolge sagte er: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Daraufhin verzichtete das Präsidium auf die weitergehenden Wünsche. Mit ihrer Forderung nach einem Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro stieß die SPD derweil auf heftige Kritik. Experten und alle anderen Parteien warfen ihr Irreführung der Wähler vor.
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(SZ vom 17.4.2009)
