In Zeiten der Krise sollen Wohlhabende höhere Abgaben zahlen, fordern die SPD-Granden Nahles und Böhrnsen - Kanzlerin Merkel wiegelt ab und spricht von "Neiddiskussionen".
Die SPD will die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte Parteivize Andrea Nahles in einem Interview mit dem Internetportal der Zeit.
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Zählt zum linken Flügel der SPD: Andrea Nahles (© Foto: AP)
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Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben. Auch gebe es Überlegungen für eine zweckgebundene Sonderabgabe zugunsten der Bildung. Konkrete Vorschläge würden im Bundestagswahlprogramm festgelegt.
Nahles sagte, bei der Forderung nach höheren Abgaben für Reiche gebe es keinen Dissens mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Im Grundsatz bestehe Einigkeit. "Ich würde sagen, der hat vielleicht mehr Bauchschmerzen mit dem Zeitpunkt und der Art der Debatte als mit dem Inhalt", sagte sie mit Blick auf ihren Parteigenossen.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) plädierte neben einem höheren Spitzensteuersatz für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Böhrnsen sagte der Welt, in Zeiten wie diesen müssten Spitzenverdiener wieder stärker belastet werden. Der Staat müsse die hohen Schulden durch die Konjunkturpakete wieder zurückzahlen. Dies gelinge nicht allein, indem Ausgaben reduziert würden. "Es ist daher zwingend, über die Einnahmeseite zu reden."
Breite Schultern müssten mehr tragen als bislang. Auch durch eine Börsenumsatzsteuer könnten diejenigen an der Finanzierung des Staates beteiligt werden, die sich dies leisten könnten, sagte Böhrnsen.
Merkel will nicht über Steuererhöhungen sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es dagegen als verfehlt, in der gegenwärtigen Krise von Steuererhöhungen zu sprechen. "Es ist falsch, jetzt irgendwelche Neiddiskussionen zu machen", sagte sie in ihrer Aschermittwochsrede.
Die SPD wollte bereits einen höheren Spitzensteuersatz im zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition verankern, war damit aber am Widerstand der Union gescheitert.
Die Pläne sahen vor, für Spitzenverdiener den Steuersatz auf 47,5 Prozent von 45 Prozent zu erhöhen und diesen bereits für Ledige ab 125.000 Euro und Verheiratete ab 250.000 Euro Jahreseinkommen anzuwenden. Bisher gilt der Spitzensatz bei doppelt so hohem Einkommen.
Die Ärzte in München
(Reuters/odg/gal)
Das peinlichste an der sozialisierten SPD war wohl bisher die Einführung der s.g. "Reichensteuer". Schon der Begriff ist bezeichnend für die typisch deutsche Neiddebatte.
will die s p d - diese politische hure- sich als robin hood profiliren ?
sie wird kein erfolg haben.
"DAS ist mehr als nur ein Skandal, das ist ein VERBRECHEN der Politiker -deren Bezüge weitestgehend Abgaben-frei sind!- am sogenannten Mittelstand - zu deren Gunsten sowie zu Gunsten der Reichen! "
Politiker werden wie Beamte behandelt und Beamte waren schon immer was besonderes. Alleine die Steuervorteile, eine hohe steuerfreie Pensionszusage zu bekommen statt nennenswert steuerpflichtig Beiträge in die Rentenversicherung einzubezahlen. Wären Beamte in der BfA, so läge deren Beitragssatz statt bei 20% etwa bei 35-40%. Etwa 2/3 des Arbeitnehmeranteils der Rentenbeiträge ist normales steuerpflichtiges Einkommen. Also in der Spitze locker mit 30-42% versteuert. Ein Angestellter mit 2000 Netto vor Krankenkasse zahlt etwa 540 Steuern, ein Beamter mit 2000 Netto vor Krankenkasse 415. Die Differenz stammt aus der unzureichenden steuerlichen Absetzbarkeit der Sozialversicherungsbeiträge. In Österreich sind diese z.B. voll absetzbar.
Ihrer Schlußfolgerung kann ich allerdings nicht zustimmen. Der Staat hat überwiegend ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Das Einnahmeproblem liegt eher in der unzureichenden Besteuerung von Unternehmen. Dax Konzerne zahlen etwa 25% Steuer auf den Überschuss nach Abzug aller Ausgaben. Wenn Sie die gleiche Regelung bei Arbeitnehmern anwenden würden (Bruttolohn abzüglich Existenzminimum abzüglich Sozialausgaben abzüglich Werbungskosten), so wären die Nettoeinkommen _weitaus_ höher.
"Sie können ja nicht mal meinen Namen richtig schreiben...."
das hatten wir doch gestern schon, gelle! Mal präzise ausgedrückt: Wenn Ihnen daran soviel liegt, dann halten Sie sich umgehend und uneingeschränkt selber dran (Bsp. apfelbutzn). Solange Sie das nicht tun, sehe ich nicht den geringsten Grund mich hinsichtlich Ihres Nick's sonderlich zu konzentrieren ...
normalerweise
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