Zum Auftakt der Diskussion über ein neues SPD-Steuerprogramm hat sich auch die Partei-Linke gegen drastische Erhöhungen des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. "Ich finde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent reicht aus. Wichtiger ist der Verlauf der Progression", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning der Süddeutschen Zeitung und unterstützte damit auch den Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Auf der Klausurtagung des Bundesvorstands sprechen die Sozialdemokraten über ihr Programm für 2011. Neben der Steuerfrage will sich die SPD 2011 auch intensiv den Themen Bildung, Gesundheit und mehr direkter Demokratie widmen.
(Foto: dapd)Dieser hatte vor der Klausur des SPD-Vorstandes in Potsdam Forderungen der Jusos und der hessischen Sozialdemokraten nach einem Steuersatz von deutlich über 50 Prozent für Spitzenverdiener zurückgewiesen und sich für einen Satz von 49 Prozent ausgesprochen.
Ein neues Steuerprogramm gehört zu den Aufgaben, die sich die SPD für dieses Jahr gesetzt hat und mit dem sie sich von den generellen Senkungsversprechen von Union und FDP absetzen will. Das Konzept soll im Mai vorliegen, bislang sind nur einige grundsätzliche Überlegungen bekannt. So sollen Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden, auch von Sozialabgaben. Änderungen beim Ehegatten-Splitting zu Gunsten einer Individualbesteuerung werden ebenfalls erwogen, so sie finanzierbar sein sollten.
Gutverdienende mit einem Einkommen von rund 100.000 Euro (Verheiratete 200.000 Euro) sollen einen Satz von 49 Prozent bezahlen. Auch ist eine höhere Abgeltungssteuer geplant. Die SPD-Basis verlangt zudem eine Vermögensteuer. Wie das Geld aus Steuermehreinnahmen verwendet werden soll, ist innerhalb der SPD noch umstritten. Gabriel möchte die Verschuldung abbauen, Geringverdiener entlasten, Kommunen unterstützen und mehr Geld für die Bildung bereitstellen.
Die SPD-Linke forderte, aus Steuermehreinnahmen zunächst die versprochenen zusätzlichen zehn Milliarden Euro für Bildung bereitzustellen. Böhning machte aber klar, dass für ihn die Quelle dieser Bildungsmittel zweitrangig ist, solange der Betrag aufgebracht wird. Man dürfe Geringverdiener und das Thema Bildung nicht gegeneinander ausspielen, sagte er.
Böhning forderte auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung aufzuheben, das nach der Föderalismusreform im Grundgesetz festgeschrieben worden war. Dann könne der Bund ohne Umwege mehr Geld in die Bildung stecken, sagte er. Dieser Forderung will sich die Parteispitze mit Rücksicht auf SPD-regierte Bundesländer zumindest bislang aber nicht anschließen.
Neben der Steuerfrage will sich die SPD 2011 auch intensiv den Themen Bildung, Gesundheit und mehr direkter Demokratie widmen. Der Bundesvorstand beriet auf seiner zweitägigen Klausur in Potsdam zudem über den Begriff Fortschritt, den Gabriel und die übrige Führung als Slogan der SPD wiederbeleben wollen.
Gabriel machte zum Auftakt der Klausur deutlich, dass es ihm nicht um den klassischen an reinem Wirtschaftswachstum gemessenen Fortschrittsgedanken gehe, sondern auch um ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Damit will die SPD auch versuchen, auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 ehemalige Wähler und Anhänger zurückzugewinnen, die sich in den vergangenen Jahren von der Partei abgewandt haben.