Die Länderchefs fordern von Schwarz-Gelb Ersatz für Steuerausfälle. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird in den eigenen Reihen kritisiert.

Von Claus Hulverscheidt, Marc Widmann, Johannes Nitschmann und Bernd Dörries

Die Bundesregierung gerät mit ihren Steuersenkungsplänen auch in den eigenen Reihen zunehmend in Bedrängnis. Mehrere CDU-geführte Länder verlangen einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Zugleich stößt die Idee, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu verringern, auch in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP erstmals auf Kritik. In Koalitionskreisen heißt es, viele Abgeordnete hielten das Vorhaben für "dummes Zeug".

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verspüren damit erstmals seit Amtsantritt vor vier Wochen Gegenwind aus dem eigenen Lager. Vor allem für Merkel ist das ärgerlich, denn die CDU-Chefin steht den Hotel-Plänen selbst skeptisch gegenüber.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und sein CSU-Amtskollege Horst Seehofer wollen dagegen, wie im Wahlkampf versprochen, den Mehrwertsteuersatz für Hotels von 19 auf sieben Prozent senken. Die CSU hat dabei vor allem die über Wettbewerbsnachteile klagenden Hoteliers in Grenznähe im Blick, die FDP setzt sich traditionell für diese stark mittelständisch geprägte Branche ein.

Nach Schleswig-Holstein und Sachsen meldeten am Montag auch das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Paket der Regierung an. Es umfasst neben den Steuersenkungen für Hotels unter anderem eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Im Saarbrücker Finanzministerium hieß es, die neue Jamaika-Koalition habe ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch nicht festgelegt. Man befürchte aber "nicht verkraftbare Einnahmeausfälle, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Schuldenbremse stehen".

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, der Koalitionsvertrag werde eingehalten, seine Regierung verlange vom Bund aber einen Ausgleich für die Einnahmeverluste. "Finanzausgleichsverhandlungen sind im parlamentarischen Verfahren üblich", betonte er.

Tatsächlich hatte der Bund in der Vergangenheit wiederholt Teile des ihm zustehenden Mehrwertsteueraufkommens an die Länder abgetreten, um sich deren Zustimmung für ein bestimmtes Gesetz zu erkaufen. Stächeles rheinland-pfälzischer Amtskollege Carsten Kühl (SPD) forderte auch für das geplante Gesetz ein formelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. "Gerade bei der Mehrwertsteuer verursacht das Vorgehen des Bundes nur Kopfschütteln und Staunen. Die geplanten Regelungen zu den Hotelübernachtungen sind frei von irgendeiner erkennbaren Systematik", sagte er.

Widerstand kam erstmals auch aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. "Wozu diese Eile? Es wäre sinnvoller, die ohnehin vereinbarte Überprüfung aller Mehrwertsteuerausnahmen dazu zu nutzen, auch die Frage des künftigen Umgangs mit dem Hotelgewerbe zu klären", sagte der Haushaltsexperte Florian Toncar. Auch an anderer Stelle hieß es, die Pläne der Regierung seien systemwidrig und verkomplizierten das Steuerrecht, statt es zu vereinfachen.

Dagegen forderte Westerwelle alle Beteiligten auf, dem Gesetz zuzustimmen. Die Steuersenkungen seien gut für alle Bundesländer, weil sie Arbeitsplätze schafften. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU). Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überstanden, sagte er der SZ. Daher müsse die Politik "alles tun, um nachhaltiges Wachstum zu fördern". Dies geschehe auch über Steuererleichterungen, die den Konsum anregten und Investitionen stabilisierten.

(SZ vom 24.11.2009/jab)