Ein scheint sicher: Steuern werden ein großes Thema beim Bundestagswahlkampf 2009 werden. Die Union will die Abgaben senken - die Sozialdemokraten auch. Sie setzen zudem auf ein Gesamtkonzept aus niedrigeren Steuern, Zukunftsinvestitionen und der Haushaltskonsolidierung.

Finanzpolitiker der SPD sagten am Dienstag, wie CSU und CDU alleine auf Steuersenkungen zu setzen, reiche nicht aus. Finanzielle Spielräume für eine Steuerreform gibt es nach Worten von Vize-Fraktionschef Joachim Poß dabei erst in der zweiten Hälfte der nächsten Wahlperiode. Weitere SPD-Politiker brachten eine stärkere Belastung von Reichen ins Gespräch.

SPD-Chef Kurt Beck hatte am Vortag überraschend angekündigt, die Partei werde bei einem "Zukunftskonvent" Ende des Monats in Nürnberg eigene steuerpolitische Vorstellungen präsentieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck dämpfte jedoch die Erwartungen: Die SPD sei noch nicht so weit, dass es ein konkretes Konzept geben könnte. Zunächst müssten etwa die Steuerschätzung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden. Priorität habe für die Partei weiter die Haushaltskonsolidierung.

Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte, es gehe um Leitlinien und nicht um ein fertiges Reformkonzept. Ziel sei es, den "Luftschlössern" der CSU etwas Seriöses entgegenzusetzen. Im Wahlprogramm werde die SPD ihre Vorstellungen ausformulieren.

Haderthauer: SPD hechelt Union hinterher

Dabei zeichnet sich ab, dass die SPD das Thema Steuern in einem umfassenderen Sinn thematisieren will. Der Finanzexperte Reinhard Schultz sagte Reuters, anders als die Union wolle die SPD auch über die Sozialabgaben sprechen. Deren Höhe sei das eigentliche Problem der unteren Einkommen, nicht zu hohe Steuern. Die Kunst sei es, die Themen Haushalt, Steuern und Abgaben in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Die CSU hatte am Vortag ein dreistufiges Steuerreformkonzept beschlossen, das die Bürger bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlasten soll.

Poß sagte, über Änderungen in der Einkommensbesteuerung könne ab 2011 gesprochen werden, damit die Leistungsträger nicht durch die steuerliche Progression um Nettozuwächse gebracht würden. Vorher hätten aber der Ausgleich des Bundeshaushaltes und Zukunftsinvestitionen Priorität. Beck hatte gesagt, die SPD wolle mit Leitlinien für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 deutlich machen, dass die SPD ihre Ziele, Leistungsträger und Familien zu unterstützen, auch in der Steuerpolitik verfolge.

Mit ihren Plänen will die SPD verhindern, dass die Union eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl die alleinige Kompetenz in der Steuerpolitik für sich reklamiert. "Wir werden auch nicht 'Nein' sagen, sondern einen eigenen Weg deutlich machen", sagte Beck dem Sender n-tv. Die Inhalte blieben noch weitgehend offen.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete, Teil der SPD-Pläne solle ein "Bonus für Arbeit" werden. Nach diesem im Herbst vom Hamburger Parteitag beschlossenen Modell erhalten Geringverdiener ab 800 Euro Monatsverdienst (bei Paaren 1300 Euro) einen staatlichen Zuschuss von 25 Prozent, mit dem ihre Soziallasten aufgefangen werden sollen.

Außerdem sei bei späteren finanziellen Spielräumen vorgesehen, den Tarif in der Einkommensteuer an die Lohnentwicklung anzupassen. Schließlich werde geprüft, Spitzenverdiener zusätzlich zur Finanzierung insbesondere von Bildungsausgaben heranzuziehen.

In der SPD mehrten sich die Stimmen, die höhere Steuern für Reiche forderten. Poß griff diese Forderung der SPD-Linken auf und kündigte eine Prüfung an, "wie Reiche und Vermögende stärker als bisher solidarisch an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben beteiligt werden können."

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Ulrich Krüger, schlug in der Rheinischen Post vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder höher anzuheben. Die CSU wertete Becks Ankündigung als defensive Reaktion auf ihre eigenen Pläne. "Die SPD hechelt uns hinterher", erklärte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Auch mehrere SPD-Politiker zeigten sich besorgt, dass Beck fahrlässig einen Konkurrenzkampf eröffne, den man mit seriösen Konzepten gegen populistische Forderungen kaum gewinnen könne.

(Reuters/odg)