Wegen der Steueraffäre wächst der Druck auf Liechtenstein, Schlupflöcher zu stopfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, sie werde den Skandal beim Besuch des liechtensteinischen Ministerpräsidenten Otmar Hasler offiziell zur Sprache bringen. Die Union und die Steuergewerkschaft verlangten, Liechtenstein dürfe nicht länger Fluchtburg sein. Der Botschafter des Landes wies die Vorwürfe zurück.
Merkel spricht am Mittwoch mit dem Finanzminister von Liechtenstein, Otmar Hasler, über den Steuerskandal - eine Chance, Steueroasen ganz abzuschaffen sieht sie aber nicht.
(Foto: Foto: AP)Merkel wird Hasler, der auch Finanzminister von Liechtenstein ist, am Mittwochnachmittag in Berlin empfangen. "Ich glaube, dass es eine passende Gelegenheit ist, sich über die anstehenden Probleme noch einmal zu unterhalten", sagte Merkel. In Liechtenstein sei die Transparenz bei Finanztransaktionen bereits verbessert worden. "Das gibt mir Mut, dass wir vielleicht auch die ausstehenden Dinge noch klarer hinbekommen."
Eine Chance, die Steueroasen in Europa abzuschaffen, sieht Merkel aber nicht. "Wir werden keine Harmonisierung des Steuerrechts bekommen", betonte die Kanzlerin. "Deshalb ist es einfach auch wichtig, dass im Ausland verwendetes Geld in Deutschland vernünftig versteuert ist. "
Unionsfraktionsvizechef Michael Meister kritisierte Liechtenstein scharf. Man könne es nicht auf Dauer akzeptieren, dass ein kleineres Land wie Liechtenstein "aktiv zur Steuerhinterziehung einlädt. Das ist weder aus deutscher Sicht noch aus EU-Sicht akzeptabel", sagte Meister auf n-tv.
"Fluchtburgen müssen geschlossen werden"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Fluchtburgen, die es in Europa gibt, müssen geschlossen werden." Ziel müsse es sein, in diesen Ländern Gesetzeslücken zu schließen und die Kooperation mit den deutschen Behörden zu verbessern.
Der SPD-Politiker Björn Böhning brachte Wirtschaftssanktionen ins Gespräch. "Es muss klar sein, dass wir den Kampf gegen Steueroasen ernst meinen", sagte Böhning der Tageszeitung. "Wenn sich die betroffenen Länder nicht einsichtig zeigen, dann müssen wir auch über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken."
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte von Merkel einen klaren Hinweis an Hasler. Liechtenstein müsse bei der Aufklärung der Affäre mitarbeiten und Steuerschlupflöcher stopfen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek dem Bayerischen Rundfunk.
Liechtenstein wies die Vorwürfe zurück. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, sagte dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. "Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein." Sein Staat bewege sich "in großen Schritten in Richtung auf eine viel engere Zusammenarbeit mit allen Staaten der Europäischen Union" zu, sagte der Botschafter.
"Das grenzt an organisierte Kriminalität"
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Liechtenstein vorgeworfen, Vermögende in ganz Europa dazu aufzufordern, der Allgemeinheit Geld zu entziehen "Das grenzt ja an organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt", sagte sie dem Tagesspiegel. Parteichefin Claudia Roth betonte allerdings, es gehe "nicht nur um das 'böse' Liechtenstein", sondern auch um die Frage, warum die Bundesländer nicht mehr Steuerfahnder eingestellt hätten. "Das ist seit Jahren eine Forderung, nichts ist passiert", sagte sie N24.