Das bereits vorliegende "Konzept 21" der Union zur Steuersenkung "wird im Grundsatz ein Sofortschritt sein", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. Dieses Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent vor. Allerdings stellte Merkel die Umsetzung unter Vorbehalt. "Wir werden noch einmal draufschauen, ob es zu den gegenwärtigen Bedingungen passt", schränkte Merkel ein.
Zugleich wollte die CDU-Chefin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie führende Unionspolitiker gefordert haben, nicht ausschließen. Der Bild-Zeitung sagte sie zwar, dass Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal seien. Allerdings müsse, betonte Merkel, auch die Haushaltslage berücksichtigt werden. Es sei die Aufgabe des Wahlprogramms der Union, beides zusammenzubringen. Die Union will ihr Wahlprogramm am 11. Juli vorlegen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bezweifelt, dass es rasch niedrigere Steuern geben könne. Für "nennenswerte Steuersenkungen" sehe er zurzeit keinen Spielraum, sagte Oettinger in Stuttgart. Bei einer Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Union müsse die Vereinfachung des Steuerrechts im Mittelpunkt stehen.
Er sei für eine große Steuerreform zum 1. Januar 2007 bereit. Zur Gegenfinanzierung seien Streichungen und Kürzungen von Vergünstigungen notwendig. Als Beispiele nannte Oettinger die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und die steuerfreien Zuschläge für die Nachtarbeit.
Umstrittenen Anhebung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen eines Gesamtkonzepts schließt Oettinger offenbar nicht mehr aus. Er sprach sich aber strikt gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushalts aus.
Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnt die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch dann ab, wenn gleichzeitig direkte Steuern gesenkt werden. "Das wäre das falsche Signal an die Wähler", sagte er. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sprach von einer unsäglichen Debatte. "Wir sind doch nicht die Steuererhöhungspartei", erklärte er.
Die CDU fordert von der Bundesregierung, trotz der zu erwartenden Neuwahl im September noch einen Bundeshaushalt für 2006 vorzulegen. "Das ist möglicherweise dann die Schlussbilanz dieser Regierung. Sie hat kein Recht, vor dieser Bilanz zu fliehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen.
Die Koalition solle damit die Verantwortung für den Zustand des Bundeshaushaltes übernehmen. Der Etatentwurf müsse im September im Parlament zur Debatte gestellt werden.
Glos: Mit der Türkei neu reden
Die bevorstehenden Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sollen nach dem Scheitern des Referendums über die europäische Verfassung in Frankreich nach Ansicht der CSU zur Diskussion gestellt werden. Die Unionsparteien sind gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Die Entscheidung der EU für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei solle nun "in aller Vorsicht zurückgeholt werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstag.
"Ohne einen Scherbenhaufen anzurichten" müsse man versuchen, die Gespräche so zu führen, dass sie zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei führen. "Ich glaube, es ist an der Zeit, mit unseren türkischen Freunden neu zu reden." Die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei sollen am 3.Oktober beginnen.
Glos bestätigte, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber werde erst nach der Bundestagswahl entscheiden, welche Aufgabe er im Falle eines Wahlsiegs der Union übernehmen wolle. Es sei auch möglich, dass Stoiber künftig "eine Art Koordinator" für die unionsgeführten Länder im Bundesrat werde.