Es bedarf nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was Bund, Länder und Kommunen mit den hohen Steuereinnahmen alles anstellen könnten. Es gibt viel zu tun hierzulande, Schulen und Brücken müssen saniert, Kitas und Funknetze ausgebaut, digitale Behörden eingerichtet und Arbeitskräfte ausgebildet werden. Doch in Zeiten des Wahlkampfes gibt es auf die Frage, was mit dem vielen Geld passieren soll, offenbar nur eine Antwort: Es muss weg vom Staat, zurück zum Bürger.
Vor allem CDU und CSU erliegen der Magie des Gedankens, Steuern zu senken. Sie versprechen bereits die höchsten Steuernachlässe in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur realistisch klingt das bisher nicht. Vor allem, weil sich CDU und CSU nicht einig sind und weil kein gerechnetes Konzept dahinter steht, welche Steuer wie zu wessen Gunsten geändert werden soll und was das kosten könnte.
Und gerecht sind die Pläne auch nicht. Von vornherein werden alle Bürger ausgeschlossen, die keine oder wenige Steuern zahlen. Wer wirklich will, dass die Bezieher unterer Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben, muss an Sozialabgaben und Gebühren ran. Ein Zuschuss zu den Beiträgen für Renten- und Krankenkasse lässt Bedürftigen ebenso mehr Geld zum Leben wie eine gebührenfreie Ausbildung. Das ist der Weg, den die SPD gehen will. Ob es dazu kommt, muss der Wähler entscheiden.