Steuern:Immerhin mutig

Die Grünen haben zwei überfällige Ideen.

Von Cerstin Gammelin

Nun haben sich die Grünen in groben Zügen auf ein Konzept zur Finanz- und Steuerpolitik geeinigt, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Das Papier enthält Forderungen wie die Bekämpfung der Steuerflucht oder die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte - die bekannt und konsensfähig mit potenziellen Koalitionspartnern sind. Andere dagegen sind mit originärer grüner Tinte geschrieben und lassen erkennen, dass die Grünen den großen Parteien durchaus einiges abtrotzen wollen.

Mutig sind insbesondere zwei Forderungen, die keine der Parteien bisher gewagt hat - obwohl beide geeignet sind, die Gesellschaft zu modernisieren, ökologischer und gerechter zu machen. Unter dem Eindruck des VW-Skandals, der aufgedeckt hat, dass Dieselfahrzeuge trotz aller großzügigen Subventionen eben doch Dreckschleudern bleiben, wollen die Grünen die staatlichen Begünstigungen endlich beenden.

Überfällig ist auch, das 1958 eingeführte Ehegattensplitting abzuschaffen. Das gemeinsame Einkommen eines Paares wird bei der Steuerberechnung "gesplittet" - was im Zeitalter nicht-ehelicher Patchwork-Familien und von Alleinerziehenden ein Modell von vorgestern ist. Die Grünen wollen es auslaufen lassen und Lebenspartner individuell besteuern. Das ist so mutig wie zeitgemäß. In der Union aber wird es Stirnrunzeln auslösen.

© SZ vom 12.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: