Ein Kommentar von Nina Bovensiepen

Das Finanzkonzept der SPD ist vernünftiger als das der CSU: Statt im Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze mitzurennen, entlastet es die mittleren und niedrigen Einkommen.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die CSU ist ihm kürzlich gefolgt, die SPD tut es jetzt nicht. Aus Angst vor einem Debakel bei der Bayern-Wahl im Herbst hat die CSU jüngst Steuergeschenke über 28 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Um nicht als Geizhals dazustehen, kündigte daraufhin auch SPD-Chef Kurt Beck für seine Partei eigene Vorschläge an. Die SPD hechele der CSU hinterher, stichelten die Bayern.

Sie sind nun gründlich widerlegt: Denn die jetzt präsentierten Ideen der SPD haben mit den gut klingenden, aber unrealistischen CSU-Verheißungen nichts zu tun. Die SPD lässt sich nicht auf einen Steuersenkungswettlauf ein. Die Partei verspricht weder Milliarden für Pendler noch für Eltern, ja, für die nächsten Jahre verspricht sie so gut wie gar nichts - und genau das ist richtig.

Statt üppige Steuergeschenke anzukündigen, stellen die Sozialdemokraten die Sanierung der Staatsfinanzen weiter vornan. 2011 soll das Land ohne neue Schulden auskommen. Das klingt nicht so spektakulär wie das CSU-Motto "Mehr Netto für alle", ist bei einer Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro aber vernünftiger. Und trotz ihrer Sparsamkeit kommen die Genossen nicht mit leeren Händen daher. Für die Zeit nach der Haushaltssanierung hat die SPD Ideen, die zwar unausgereift sind, aber diskutiert werden sollten.

Das gilt vor allem für den Vorschlag, die Bürger künftig lieber über niedrigere Sozialabgaben statt über Steuersenkungen zu entlasten. Das greift ein Problem auf, das viele derjenigen verschweigen, die sonst so gerne über die Mittelschicht und die Leistungsträger unserer Gesellschaft reden.

Vor allem die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ächzen hierzulande nämlich nicht unter einer riesigen Steuerlast, sondern unter hohen Abgaben. Ein Beispiel: Eine Verkäuferin mit einem Jahresverdienst von 20.000 Euro zahlt jährlich etwa 2000 Euro Steuern - aber gut 3900 Euro an Abgaben. Ein Einkommensmillionär dagegen zahlt 43,3 Prozent Steuern, aber nur 1,1 Prozent Sozialabgaben. Wer etwas für den Millionär tun will, senkt die Steuern. Wer der Verkäuferin helfen will, senkt die Abgaben. Darüber freut sich noch dazu deren Firma, weil sie auch weniger zahlt. Ausnahmsweise erhält die SPD daher auch ein vorsichtiges Lob von manchem Wirtschaftslobbyisten.

Allerdings bleiben in dem sozialdemokratischen Konzept noch knifflige Fragen offen. Deren wichtigste ist, wie die Abgabensenkungen bezahlt werden können. Ein bisschen mehr Einnahmen aus der Reichensteuer reichen dafür nicht. Sollen also die Abgaben für Besserverdiener steigen? Oder sollen die Steuern für alle höher werden? Und führt das nicht zu neuen Umverteilungsorgien? Die Sozialdemokraten haben noch viel Arbeit vor sich, um diese Fragen zu beantworten. Schon jetzt gebührt ihnen aber Lob, weil sie eine wichtige Diskussion neu anstoßen, statt einfach in dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze mitzurennen.

(SZ vom 28.05.2008/cag)