Steuerhinterziehung Berlins Staatssekretär für Kultur tritt zurück

Kulturstaatssekretär André Schmitz vergangenen Sommer in Berlin: Der SPD-Politiker hat Steuern hinterzogen.

Fast eine halbe Million Euro hat Wowereits Vertrauter André Schmitz vor dem deutschen Fiskus versteckt - nun will der Berliner Kulturstaatssekretär zurücktreten.

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) will Informationen des Tagesspiegels zufolge am Dienstag zurücktreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hat: Auf einem geheimen Konto in der Schweiz lagen fast eine halbe Million Euro. Sein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der B.Z.. Demnach hat Schmitz 425 000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Zeitungsbericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012.

Schmitz selbst räumte die Steuerstraftat in der Zeitung ein und sprach von einem unverzeihlichen Fehler. "Ich habe versucht, zumindest den materiellen Schaden so gut es geht und so schnell wie möglich wiedergutzumachen", sagte er. Sein Sprecher kündigte an, Schmitz wolle am Dienstag eine Erklärung abgeben.

Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung

Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Laut seinem Sprecher ist Schmitz damit nicht vorbestraft. Der SPD-Politiker habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort nach Bekanntwerden der Einleitung des Steuer- und Strafverfahrens unterrichtet. Er zahlte nachträglich knapp 20 000 Euro an das Finanzamt. Ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt.

Wegen seines hohen beruflichen Ansehens habe Wowereit den Kulturstaatssekretär zunächst im Amt gelassen, sagte Senatssprecher Richard Meng. "Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hoch angesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen", so Meng im Namen des Regierungschefs, der derzeit im Urlaub ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor die Vorgänge in der Hauptstadt scharf kritisiert. "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen", sagte Gabriel nach einer SPD-Klausur in Potsdam. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", so der Parteichef. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Einsatz für die Berliner Kultur

Schmitz, 1957 in Oberhausen geboren, ist der spät adoptierte Sohn von Pauline Schwarzkopf, der Witwe des Hamburger Shampoo-Fabrikanten Heinz Schwarzkopf. Eigentlich wäre er selbst gern Schauspieler geworden, ging stattdessen aber nach seinem Jurastudium ins Bühnenmanagement - beim Stadttheater Hildesheim, der Berliner Volksbühne und der Deutschen Oper Berlin.

2001 machte der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ihn überraschend zum Chef der Senatskanzlei. 2006 berief er ihn - entgegen allgemeiner Erwartung - nicht zum Kultursenator, sondern übernahm das Amt selbst. Schmitz musste sich als Staatssekretär mit dem zweiten Platz begnügen. In dieser Funktion setzte er sich besonders für Erinnerungskultur, Bildungsarbeit und die Stärkung der Kulturmetropole Berlin ein.

Es ist binnen weniger Tage in Berlin der zweite bekannt gewordene Fall von Steuerhinterziehung dieser Art. Auch der Berliner Filmproduzent Artur Brauner soll nach Medienangaben ins Visier der Steuerfahndung geraten sein. Der 95-Jährige wies die Vorwürfe in mehreren Berichten zurück.