Auch in den eigenen Reihen wird der schwarz-gelbe Mehrwertsteuerrabatt heftig kritisiert. Finanzpolitiker aus Union und FDP halten ihn für "Quatsch" und warnen vor wuchernder Bürokratie.
Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Mehrwertsteuerrabatt für Hotels löst in den eigenen Reihen erheblichen Ärger aus. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnen die Finanzpolitiker von CDU, CSU und FDP das Vorhaben ihrer Parteichefs geschlossen ab. "
Die Koalition plant einen verbilligten Mehrwertsteuersatz für Hotels. Auch in den eigenen Reihen ist das umstritten. (© Symbolfoto: dpa)
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Eigentlich dürfte man einen solchen Unsinn nicht unterschreiben", sagten mehrere Abgeordnete. Mit der Senkung des Steuersatzes von 19 auf sieben Prozent wollen CSU und FDP nach eigenen Angaben Hotels in Grenznähe helfen. Kritiker sprechen dagegen von einem Wahlgeschenk, das den Staat Milliarden koste.
Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel sagte der SZ, er halte den Plan für "ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch". "Da haben sich offensichtlich zwei Parteivorsitzende in ein Thema verbissen, ohne die Folgen zu bedenken", erklärte er.
Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Klaus-Peter Flosbach. "Statt das Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren und Ausnahmen zu streichen, tun wir das Gegenteil. Das macht einen schon mächtig sauer", sagte er.
Der Abgeordnete Manfred Kolbe warnte vor einem "Bürokratiemonster". Weil die Beherbergung in Zukunft geringer belastet werde, das Frühstück aber nicht, seien Probleme unvermeidlich.
Kolbe verwies darauf, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Übernachtungskosten bisher steuerfrei erstatten konnten, wenn sie für das Frühstück pauschal 4,80 Euro abzogen. Künftig müssten die Arbeitnehmer darüber hinausgehende Kosten entweder selbst zahlen oder aber als geldwerten Vorteil versteuern. Für die Betriebe würden Dienstreisen auch deshalb teurer, weil sie statt 19 nur noch sieben Prozent Vorsteuer kassieren dürften.
Trotz aller Bedenken - fürchten muss Angela Merkel die Kritiker nicht: Weil der Hotelrabatt Teil eines Pakets ist, werden am Ende wohl alle zustimmen. Schließlich will sich niemand nachsagen lassen, dass er aus reiner Prinzipienreiterei eine Anhebung des Kindergelds verhindert hat.
UN-Tourismusorganisation
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(SZ vom 02.12.2009/mikö)
Westerwelle wurde nicht müde, die Spd als Umverteilungspartei zu beschimpfen.
Es gibt jedoch keine größere Umverteilungsaprtei als die Fdp.
dabei sollte sich jeder die Frage stellen, inwiewiet er davon profitiert.
die Frage, ob es gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist, kann man sich hingegen schenken
"werden am Ende wohl alle zustimmen. Schließlich will sich niemand nachsagen lassen, dass er aus reiner Prinzipienreiterei eine Anhebung des Kindergelds verhindert hat."
Nuja SO einfach isses ja nicht... Warum sollten denn die (insbesondere Unions-Ministerpräsidenten) einem Gesetz zustimmen, das nur eine Aufgabe hat:
Die Ausplünderung der Länderhaushalte zugunsten einer 15% Klientelpartei (und der etwas größeren Klientelpartei csU), damit die besser dastehen. Und warum sollten wiederum die MPs der Profiteur-Länder (hier vor allem Bayern) zustimmen, wenn hintenrum die "armen" Länder das Geld in irgendeiner Form wieder zugeschuster bekommen? Neid vorprogrammiert...
Ich kann mir also schlicht nicht denken, warum der Bundesrat da zustimmen sollte. Vielmehr warum die Länder dem zustimmen KÖNNTEN. Wie war das nämlich noch mit dem Finanzierungsvorbehalt? Gell Herr Brüderle...