Vom Zeitpunkt der Einführung betrachtet, könne die Reform durchaus als Wahlgeschenk verstanden werden, meint Falter. Die gesellschaftspolitische Notwendigkeit des Vorhabens lässt sich aber kaum abstreiten: Die Einführung des Umlageverfahrens durch den Generationenvertrag und die Anpassung an die Bruttolöhne ließ Deutschlands Rentner am Wirtschaftswunder teilhaben. Ein Leben ohne Altersarmut und ohne familiäre Unterstützung wurde möglich. Und es entstand eine gesellschaftspolitische Errungenschaft, die heutzutage niemand mehr missen möchte.

Ähnlich war es bei der Rentenreform von 1972 während der Kanzlerschaft Willy Brandts, als die flexible Altersgrenze geschaffen, der Kreis der Berechtigten der staatlichen Alterssicherung ausgeweitet und eine Mindestrente eingeführt wurde. Im Glauben an ein immerwährendes Wirtschaftswachstum erwartete die Politik satte Überschüsse in den Rentenkassen.

Wähler danken Willy

Die hitzige Auseinandersetzung der Volksparteien vor dem Wahlkampf 1972 schuf schließlich einen Wettlauf in der Sozialpolitik. Am Ende war die Rentenreform eine Ansammlung von Wohltaten, die Volksparteien stritten sich darüber, wer größeren Anteil daran hatte. Gedankt haben es die Wähler Willy Brandt, der - nicht nur aus diesem Grund - 45,8 Prozent Zustimmung bekam.

Kurze Zeit später wurden durch die Ölkrisen samt darauffolgender Rezession Zeiten eingeläutet, in denen großzügige Geschenke kaum mehr möglich waren. Die Konjunkturpakete und Investitionsprogramme unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) Mitte der siebziger Jahre waren für die Bekämpfung des Abschwungs unabdingbar. Auch wenn derlei Investitionen passend zur Wahl aufgelegt werden, ist die Definition, dass es sich tatsächlich auch um Wahlgeschenke handelt, fraglich. Sie dürfte wohl von der jeweils parteipolitischen Interpretation abhängen.

Mal Rentner, mal Bauern

1986 gönnte die Regierung von Helmut Kohl (CDU) Frührentnern mit der "58er-Regelung" ein Präsent. Viele Arbeitnehmer verabschiedeten sich frühzeitig in den Vorruhestand. Gleichzeitig schönten somit Kohl und Norbert Blüm die Arbeitslosenstatistik, ein Jahr vor der Wahl. 1990 drängte Kohl auf die deutsch-deutsche Währungsreform und die Einführung der D-Mark in der DDR. Der Zeitpunkt war gut gewählt und entfaltete seine Wirkung zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am Jahresende.

Von Wahlgeschenken profitiere die Allgemeinheit nur sehr selten, sagt Professor Falter: "Meist erfolgen sie zielgerichtet auf eine bestimmte Klientel." Begünstigt werden mal Eltern mit einer Erhöhung des Kindergelds, mal Rentner, Bauern, Arbeitslose oder Mieter. Natürlich sind nicht allein Geschenke oder gar Versprechen für den Wahlausgang verantwortlich. Der Wähler entscheidet je nachdem, ob er der Opposition überhaupt zutraut, ihre Versprechen einzuhalten.

Auch spielt das personelle Angebot der anderen Parteien, die allgemeine Wirtschaftslage und die politische Situation eine Rolle. Beispiele für nicht eingelöste Versprechen gibt es in der Geschichte zuhauf. Kohl versprach 1983 jedem Jugendlichen eine Lehrstelle; eine Zusage die unmöglich einzuhalten war. Steuererhöhungen schloss der Einheitskanzler 1990 aus und revidierte seine Aussage kurz nach der Abstimmung. Gewählt wurde er trotzdem.

Erst das Versprechen, dann der Kompromiss

Das jüngste gebrochene Versprechen der SPD: 2005 verkündeten die Sozialdemokraten bei einem Sieg die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die CDU warb offen mit einer Anhebung der Abgabe von 16 auf 18 Prozent. Ergebnis war eine Erhöhung auf 19 Prozent - beschlossen von der großen Koalition, also auch der SPD. Für Politikforscher Falter ist dieses Verhalten nicht ungewöhnlich: "Die Parteien tun so, als könnten sie allein regieren, nach der Wahl aber müssen sie in einer Koalition immer Kompromisse eingehen."

Im aktuellen Wahlkampf rechnet Falter nach der Abwrackprämie nicht mit weiteren großzügigen Geschenken. Stattdessen werde es viele Versprechen geben - womöglich sogar mehr als bei den Bundestagswahlen der vergangenen Jahre. "Große Geschenke sind in der Wirtschaftskrise kaum vertretbar, weil sie nicht zu finanzieren sind", sagt Falter: "Das größte Geschenk der neuen Regierung wäre eine vernünftige Krisenbekämpfung."

(sueddeutsche.de/mikö)